„Wichtige Themen kommen zu kurz“
OGBL-Nationalkomitee befasst sich mit Covid-Check am Arbeitsplatz und Tripartite-Forderungen
Die Pandemie macht es auch den Gewerkschaften nicht leicht, die sich bis auf die heftige Ablehnung des freiwilligen CovidChecks bislang eher bedeckt hielten. „Wir sind in einer einzigartigen Krise und haben von vorneherein gesagt, dass wir uns nicht in die sanitären Entscheidungen einmischen“, war OGBL-Präsidentin Nora Back gestern nach der Sitzung des Nationalkomitees um Erklärung bemüht. „Wir sind weder Wissenschaftler noch Ärzte, deswegen haben wir die Covid-Maßnahmen mitgetragen. Nur wenn es um Auswirkungen auf die Arbeitswelt geht und sie zu einer sozialen Krise führen, wehren wir uns.“
Man habe von Anfang an gewarnt, dass keine neuen Ungleichheiten entstehen dürfen, dass nicht die Schwächsten und nicht die Kaufkraft getroffen werden dürfen und man es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen lassen dürfe. „Heute müssen wir leider feststellen, dass die Spaltung am Höhepunkt angekommen ist“, stellte Back fest und verurteilte die „gravierenden Ausschreitungen“vom vergangenen Samstag scharf als „inakzeptabel“. „Der Vergleich des Davidsterns mit dem QR-Code ist empörend, eine Leugnung der Geschichte können wir nicht hinnehmen“, betonte sie.
Weiteren Lockdown verhindern
Mit den Worten „Es reicht jetzt, wir müssen das gestoppt bekommen“, appellierte sie an die Regierung und ihre Informations- und Aufklärungspolitik. „Wir haben uns als OGBL von Anfang an für die Impfung als einziges Mittel ausgesprochen. Ein weiterer Lockdown muss verhindert werden, er hätte eine desaströse Wirkung auf viele Existenzen, die auf der Strecke bleiben würden.“
Back erklärte auch ausführlich das, was der OGBL auch in einem Newsletter an seine Mitglieder verschickt hatte: Warum sich der OGBL massiv gegen den fakultativen CovidCheck in der Arbeitswelt ausgesprochen hatte, die neue Regelung aber nun akzeptiert. „Diesmal gab es einen echten sozialen Dialog, was im Oktober nicht der Fall war.“Ziel sei es gewesen, einen klaren gesetzlichen
Rahmen festzulegen, was im ersten Gesetz völlig fehlte – die heiße Kartoffel war lediglich an die Arbeitgeber und Personalvertreter weitergegeben worden. Und die neue Maßnahme werde erst am 15. Januar 2022 in Kraft treten, so dass genug Zeit bleibe für Vorbereitungsarbeiten.
Der OGBL habe zwei Bedingungen gestellt: Der CovidCheck dürfe nicht zu Entlassungen und zu keiner Abmeldung von der Sozialversicherung führen. Das hätten die Gewerkschaften zusammen erreicht und das sei „keine Selbstverständlichkeit“gewesen. Mit der Forderung nach kostenlosen Tests sei man allerdings gescheitert. „2G im Privaten und 3G auf dem Arbeitsplatz, das war nicht verhandelbar, das kommt mit Euch oder ohne Euch, wurde uns von der Regierung gesagt“, betonte Back.
Die OGBL-Präsidentin bedauert, dass wegen der Pandemie andere wichtige Themen zu kurz kämen, wie die Klimakrise, wo starker politischer Handlungsbedarf bestehe, wie die Wohnungskrise, die Kaufkraft, die Arbeitsgesetzgebung oder die Löhne. „Wir haben sie aber nicht vergessen und bringen sie bei der Tripartite nächsten Montag auf die Tagesordnung“, versprach Back. „Wir fordern eine Stärkung der Kaufkraft, bessere Löhne, höhere Familienleistungen sowie einen höheren Mindestlohn und mehr Kollektivverträge, die ja nun auch auf EU-Ebene angemahnt werden.“
Haushalte entlasten
Viele Haushalte hätten weniger Geld zur Verfügung als vorher, da müsse etwas passieren. „Frankreich und Spanien haben es mit Preisdeckelungen vorgemacht“, führte sie an. Wenn die Regierung nun sage, sie setze doch die Teuerungszulage hoch, so sei das keine soziale Maßnahme, denn diese wurde seit 2009 nicht mehr angehoben und verliere seither an Wert, was eigentlich ein Skandal sei. „Wir fordern angesichts steigender Energiepreise für 2022 eine Verdopplung der Teuerungszulage und die Wiedereinführung der Maßnahme, dass Gas und Heizung nicht abgedreht drehen dürfen.“
Back möchte auch vorschlagen, dass die CO2-Steuererhöhung 2022 ausfallen soll oder mit einem höheren Steuerkredit kompensiert wird. Denn auch wenn die Regierung sagt, keine Steuererhöhungen machen zu wollen, so seien die Nicht-Anpassung der Steuertabelle und die CO2-Steuer de facto Erhöhungen. „Wir wissen, dass die große Steuerreform nicht kommt, es müssten dennoch Akzente gesetzt werden, um die Haushalte zu entlasten.“