Bewegungsfreiheit für Geimpfte und Genesene

Der Lockdown in Österreich wird laut Bundeskanzler Karl Nehammer wie geplant am 13. Dezember beendet

Anfang kommender Woche wird der Lockdown in Österreich enden. Und das bereits zu Beginn der Maßnahme angekündigte Ende der Bewegungseinschränkungen am 13. Dezember für geimpfte und genesene Personen ist schon so ziemlich das einzige Kontinuum, das die vergangenen drei Wochen überstanden hat.

Verkündet hatte den Lockdown der nunmehrige Ex-Kanzler und Erneut-Außenminister Alexander Schallenberg. Der neue im Kanzlersessel, Karl Nehammer, sagte am Dienstag: „Dass geöffnet wird ist nicht die Frage. Und dass Ungeimpfte im Lockdown bleiben auch nicht.“Die Modalitäten der Öffnung sind es also, über die am Mittwoch beraten und spätestens bis Freitag entschieden werden soll.

Man habe eine „positive Tendenz“, die man zu einem „positiven

Trend“machen müsse, so Kanzler Nehammer. Und für ihn stellt sich in Sachen Öffnung nur eine Frage: Wie und mit welchen Schutzmaßnahmen man eben diesen Trend herbeiführen könnte.

Dabei ist die Einschätzung der Lage keinesfalls so leicht. Denn die Datenlage gleicht derzeit einem Dickicht. Zwar zeigt die InzidenzKurve und die Zahl der täglichen Neuinfektionen laut offiziellen Zahlen deutlich nach unten. Nach wie vor liegt die Inzidenz mit 581 aber weit über dem Spitzenwert der zweiten Welle. Und vor allem in den Spitälern zeichnet sich noch keine Trendumkehr ab – auch wenn sich die Auslastungs-Kurve etwas abgeflacht ist – allerdings auf einem extrem hohen Niveau.

Da ist aber vor allem eine unklare Datenlage, die sich über das vergangene Wochenende zugespitzt hat. Die Ursache: Pannen bei der Meldung der Infektionszahlen aus den Regionen in das zentrale Meldesystem. Und das dürfte wiederum die Folge eines komplett am Limit laufenden Testsystems sein.

Hinzu kommt der Dauerstress, dem die elektronischen Systeme der Gesundheitsbehörden generell ausgesetzt sind. So melden sich aktuell Tausende Menschen aus dem elektronischen Gesundheitsdaten-System ELGA ab. Eine Vermutung: Ungeimpfte Personen wollten so die geplante Impfpflicht umgehen.

Die Entscheidung über die Modalitäten einer Öffnung wiegt gerade dieser Tage aber vor allem auch gesellschaftspolitisch schwer. Die Stimmung ist aufgeheizt. Impfgegner und Corona-Leugner mobilisieren. Und das vor allem auch mit dem Rückenwind der im Parlament vertretenen und laut Umfragen bei über 20 Prozent stehenden FPÖ.

Proteste nehmen an Fahrt auf

Bei Protesten war es in den vergangenen Wochen immer öfter zu Ausschreitungen gekommen. Was sich aber vor allem gezeigt hat: Die Proteste scheinen derzeit eher an Fahrt aufzunehmen. Und mit einem Ende des Lockdowns für geimpfte Personen und einer Fortdauer der Maßnahmen für ungeimpfte Menschen treten ab Montag erstmals nach Verkündung der Impfpflicht selektive Maßnahmen in Kraft.

Allerdings ist der Druck seitens der Interessenvertretungen auf die Regierung enorm. Vor allem scheinen diese nach der eher holprigen Neuordnung der Regierung auszuloten, was geht und was nicht. Da sagte der einflussreiche Wirtschaftskammer-Chef und ÖVPPolitiker Harald Mahrer in einem Radiointerview: Er halte es trotz einer angespannten Situation in den Spitälern für angebracht, Öffnungen vorzunehmen. Mahrer mahnte ausdrücklich Öffnungen in allen Branchen ein.

Doch ist unter jenen, die Nehammer letztlich in den Kanzlerposten gehoben haben, die Gefühlslage in Sachen Lockdown keinesfalls so klar. Konkret: unter den mächtigen Landeschefs der ÖVP. Da forderte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein Ende der Maßnahmen, während der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein eher vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Und auch die niederösterreichische Landesregierung, die als Machtbasis Nehammers gilt, deutet angesichts der Lage in den Spitälern eine eher vorsichtige Haltung an. Das SPÖ-regierte Wien will sowieso härtere Maßnahmen aufrecht erhalten.

Die Datenlage zu Corona gleicht derzeit einem Dickicht.