Unruhe in Uniform

Polizeiintern sorgt die Einsatzführung bei den Ausschreitungen von Samstag für Kritik

Luxemburg. Der Einsatz bei der Corona-Demo am vergangenen Samstag sei schlecht vorbereitet gewesen, kritisieren Polizisten gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Die Polizeiführung habe die Situation trotz Vorwarnungen falsch eingeschätzt und entgegen anderslautender Darstellungen ein unzureichendes Dispositiv aufgestellt.

Der Frust unter den Uniformierten ist groß, nachdem ihnen von manchen Seiten Versagen oder gar Zustimmung beim Einsatz an der Demonstration unterstellt wird. Befeuert wird er in diesen Tagen auch noch durch mehrere Videos, die in sozialen Medien kursieren – insbesondere ein Clip, auf den mehrere Polizisten das „Luxemburger Wort“ansprechen und der bei einer der vergangenen samstäglichen Protestzüge von Maßnahmengegnern von der Kinnekswiss zum Stadtzentrum aufgezeichnet wurde. Darauf sind die beiden Organisatoren der „Saturday for Liberty“beziehungsweise „Polonaise solidaire“getauften Märsche, Peter Freitag und JeanMarie Jacoby, zu sehen, wie sie uniformierte Polizeibeamte bei einer Diskussion am Rande der Veranstaltung auf der Kinnekswiss offen verhöhnen und herabsetzen.

Ereignisse mit langem Vorlauf

Das Video ist nach den Ereignissen von vergangenem Samstag insoweit von Bedeutung, dass es ein Dilemma verdeutlicht, das manchen Beamten quasi seit Beginn der Pandemie zu schaffen macht. Sie sind einerseits angehalten, unnachgiebig und streng gegen einzelne Bürger und insbesondere Jugendliche vorzugehen, die sich nicht an die jeweils geltenden Corona-Auflagen halten. Andererseits müssen sie seit nunmehr fast zwei Jahren jeden Samstag Märsche von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Maßnahmengegnern und Impfskeptikern und seit dem Herbst auch die Marches Blanches begleiten.

Dabei wird von ihnen erwartet, die Augen vor offenen Gesetzesverstößen etwa gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln zu verschließen. Die Vorgabe lautet, Deeskalieren um jeden Preis – während sie, wie mehrere an solchen Einsätzen beteiligte Polizisten äußern, ungehemmt angefeindet, lautstark verhöhnt und in endlose Diskussionen verstrickt werden, die nur darauf abzielen, die Beamten vor laufenden Handykameras zu diskreditieren.

Eine Frage von Glück

„Ja, das gehört zu unserem Beruf dazu“, meint eine Polizistin. „Wenn aber hier die Einhaltung der Gesetze von Anfang an durchgesetzt worden wäre, dann wäre es vielleicht nicht zu den Vorgängen von Samstag gekommen.“

Ein am Einsatz beteiligter Beamter hebt zudem hervor, dass man eigentlich Glück gehabt habe, dass letzen Endes nichts Schlimmeres passiert sei. Angesichts der Masse von Menschen und der aufgeheizten Stimmung hätte es auch anders ausgehen können. Dazu, dass er und seine Kollegen in den

Unter Polizisten wird der Einsatz der Kollegen vor Ort bei der Demonstration am Samstag gelobt. Sie hätten das Beste aus der Situation gemacht. Kritik gibt es jedoch an der Einsatzvorbereitung der Polizeiführung.

Straßen der Hauptstadt alles richtig gemacht hätten, gibt es indes unter den vom LW befragten Polizisten einen breiten Konsens. Die Kollegen hätten ihr Bestes gegeben, um deeskalierend einzuwirken. „Unsere Strategie ist quasi immer defensiv vorzugehen, was auch richtig ist“, meint ein unbeteiligter Beamter. „Und sich erst zu wehren oder einzugreifen, wenn es ausartet“, betont er.

Bedeutet das denn, dass alles optimal verlaufen ist? Auf diese Frage gibt es bei einigen Beamten nur Schulterzucken. Für andere ist vor allem eines schief gelaufen: Man sei keineswegs so gut vorbereitet gewesen, wie es die Obrigkeiten am Sonntag in ihrer Pressekonferenz dargelegt hätten.

SNPGL: Einsatz nicht vorbereitet

Das sieht man auch bei Polizeigewerkschaft SNPGL so, wie deren Präsident Pascal Ricquier bestätigt, als er vom „Luxemburger Wort“mit den Aussagen seiner Polizeikollegen konfrontiert wird. Man könne deren Kritik an einer mangelnden Einsatzvorbereitung durchaus nachvollziehen.

„Wir hätten es gerne gesehen, dass ein solcher Einsatz besser vorbereitet gewesen wäre“, unterstreicht Ricquier. „Man hätte mehrere Pelotons für den ,Maintien de l'ordre’ bereitstellen können, sodass diese im Falle von Übergriffen aus der Reserve heraus sofort einschreiten hätten können.“

Diese Beamten seien nämlich für solche Aufgaben besser ausgerüstet, als Polizisten aus dem Streifendienst. „Die sind anders geschützt, sie arbeiten in größeren Gruppen und sie haben eine andere Mission, als jene Beamten, die einen Umzug nur begleiten“, führt der Polizeigewerkschafter weiter aus. „Das ist hier nicht geschehen. Warum? Das weiß niemand. Aber eigentlich hätte man sich angesichts der Ausschreitungen im Ausland erwarten können, dass Ähnliches auch hierzulande geschehen könnte.“

Praktisch sei, dem Vernehmen nach, am Samstag nur eine kleinere Gruppe von Polizisten dafür vorgesehen gewesen, die Veranstaltungen zu begleiten. Als sich dann abgezeichnet habe, dass die Menge nicht zu kontrollieren gewesen sei, habe man neben den Beamten aus dem hauptstädtischen Schichtdienst auch die verfügbaren Einheiten aus anderen Polizeiregionen zusammengezogen. „Ich muss ja wohl niemandem erklären, dass wir dann in den jeweiligen Regionen nicht mehr sehr viele Einheiten im Einsatz hatten, um Patrouillen zu gewährleisten oder im Ernstfall zu handeln“, gibt Pascal Ricquier zu bedenken.

Vorbereitung auf heiße Tage

Die Pelotons zum „Maintien de l'ordre“würden strukturiert und organisiert vorgehen und seien stets von einem Beamten der höheren Laufbahn begleitet, der direkt vor Ort entscheide, wann und auf welche Weise eingegriffen werde. „Das gab es am vergangenen Wochenende nicht“, unterstreicht Ricquier. „Deshalb hoffen wir auf ein effizientes Dispositiv für die anstehenden Tage.

Darauf deute inzwischen vieles hin. Soweit er vernommen habe, werde nun alles daran gesetzt, dass sich derartiges am kommenden Wochenende nicht wiederhole. Denn in denselben Kreisen, die für den Protest am Samstag mobil gemacht hatten, wird nun zur Teilnahme an gleich vier Veranstaltungen aufgerufen. So wollen die Maßnahmengegner am Freitag die Demonstration von Amnesty International zum Welttag der Menschenrechte kapern, es gibt Aufrufe zu zwei Demonstrationen am Samstag auf der Kinnekswiss und am Glacis. Und für Sonntag ist eine Marche blanche angekündigt.

Die Polizeispitze mobilisiere deswegen scheinbar sämtliche verfügbaren Kräfte. „Wie es aussieht, werden den Beamten, die am Wochenende eigentlich frei sein sollten, die Ruhetage gestrichen“, so Ricquier. „Aber wer genau aufgestellt wird, ist noch nicht abschließend geklärt, daran wird scheinbar noch gearbeitet.“

Wir hatten eigentlich Glück, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Polizist, anonym