„Wir halten uns raus“
Regierung lanciert Klima-Bürgerrat
Sollte es ein guter Vorsatz für das neue Jahr gewesen sein, dann wurde dieser rasch eingelöst. Gestern lüftete Premierminister Xavier Bettel (DP) zusammen mit Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) das Geheimnis und stellte die Vorgehensweise des Klima-Bürgerrates vor. Mitte Oktober hatte der Regierungschef die Schaffung dieses Gremiums in seiner Rede zur Lage des Landes in Aussicht gestellt – danach war es still geworden um den Klima-Bürgerrat. Bis gestern.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Bis zum 19. Januar können sich interessierte Bürger melden (online via kbr.tns-ilres.com oder telefonisch) beziehungsweise sie werden stichprobenartig von TNS-Ilres kontaktiert. Anschließend erfolgt das Auswahlverfahren, welches das Meinungsforschungsinstitut unter Berücksichtigung der Aspekte Geschlecht, Alter (ab 16 Jahre), Beruf, Bildungsniveau, Nationalität und Grenzgänger durchführt. Am 29. Januar findet dann eine Informationsversammlung statt, unter anderem mit dem Ziel, die 100 auserwählten Teilnehmer (60 effektive Mitglieder, 40 Ersatzmitglieder) auf den gleichen Kenntnisstand zur Energie- und Klimapolitik zu bringen.
Die eigentliche Arbeit des Klima-Bürgerrates soll sich bis Mitte des Jahres hinziehen. Sowohl Xavier Bettel als auch Carole Dieschbourg stellen den interessierten Bürgern eine „intensive Zeit“und eine „intensive Aufgabe“in Aussicht.
Ziel ist es, dass das neu geschaffene Gremium bis zur Sommerpause Vorschläge unterbreitet, was Luxemburg in seiner Klimapolitik über das hinaus machen kann, was heute schon an Maßnahmen im Plan national intégré en matière d'énergie et de climat (PNEC) verankert ist.
Die vom Bürger-Klimarat formulierten Vorschläge werden dann Gegenstand einer parlamentarischen Debatte sein und die Schlussfolgerungen sollen in die für 2023 anberaumte PNEC-Zwischenbilanz einfließen.
Mit seiner im Oktober 2021 lancierten Idee will der Premierminister zwei Aspekten Rechnung tragen. „Wir müssen in der Klimafrage dringend und anhaltend handeln, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen“, betont Bettel und ergänzt: „Wenn wir wollen, dass unsere Klimapolitik erfolgreich ist, muss sie zusammen mit den Bürgern stattfinden.“
Weder die Politik noch die organisierte Zivilgesellschaft, die ihrerseits in der im nationalen Klimagesetz vorgesehenen Plattform mitreden darf, sollen sich in die Arbeit des Klimarates einmischen. „Wir halten uns raus“, so die unmissverständliche Botschaft des Premierministers. Einzig die Uni Luxemburg gewährleistet die wissenschaftlich-akademische Begleitung der Arbeit, für die die Mitglieder des Bürgerrates mit Präsenzgeldern entschädigt werden.
Erste Erfahrungen mit dieser Form der Bürgerbeteiligung wurden im Rahmen von „Luxembourg in Transition“gemacht. Auf Initiative von Landesplanungsminister Claude Turmes hat sich ein 30köpfiger Bürgerrat während zwölf Monaten mit den territorialen Aspekten einer klimaneutralen Gesellschaft befasst. Die Ergebnisse wird der Ressortminister am 20. Januar vorstellen. Sie sollen in die überarbeitete Fassung des Programme directeur aufgenommen werden. Dieses Programm ist das Grundgerüst der Landesplanung und stammt aus 2003; bis März/April will Turmes den Entwurf einer Neufassung im Ministerrat unterbreiten. mas
Wenn wir wollen, dass unsere Klimapolitik erfolgreich ist, muss sie zusammen mit den Bürgern stattfinden. Xavier Bettel, Premierminister