Schwierige Pflicht
Regierung spricht sich klar für obligatorische Impfung aus
An der Impfpflicht führt kein Weg vorbei. Dies stellte Premierminister Xavier Bettel (DP) gestern im Parlament gleich zu Beginn der Konsultierungsdebatte klar. Das Gutachten des Expertenrats habe die Frage der medizinischen Notwendigkeit einer Impfpflicht unmissverständlich beantwortet, so Bettel. Es gehe jetzt darum, die vielen offenen Fragen zur Umsetzung zu beantworten: „Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen“, erklärte der Premier. Allerdings wünscht er sich, dass die Entscheidung von einer möglichst „breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit“getragen wird. Oberstes Ziel der Impfpflicht müsse die Entlastung des Gesundheitssystems sein. Bettel erhofft sich auch, dass eine obligatorische Impfung dazu führen wird, dass die vielen Einschränkungen, mit denen die Bevölkerung nun schon zwei Jahre leben muss, endlich wieder zurückgenommen werden können.
Alle Mittel ausschöpfen
Wie Bettel sprach auch Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) von einer „schweren Entscheidung“. Sie habe in den vergangenen Monaten gehofft, dass sich genügend Menschen freiwillig immunisieren lassen würden, um eine
Impfpflicht überflüssig zu machen: „Leider konnten wir aber 20 Prozent der Erwachsenen nicht überzeugen.“Auch für Tanson ist eine Impfpflicht daher unumgänglich, „weil wir alle Mittel ausschöpfen müssen, um aus der Pandemie
herauszukommen“. Um juristisch haltbar zu sein, muss die Impfpflicht laut Tanson eine klare Zielsetzung verfolgen, die Notwendigkeit muss unumstößlich belegt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.
Ihrer Meinung nach sind die drei Prämissen erfüllt. Dennoch müssten noch viele juristische Probleme gelöst werden, so die Ministerin weiter. In dem Zusammenhang verwies sie auf die möglichen Sanktionen, wenn jemand der Impfpflicht nicht nachkommt. Sie wies aber auch auf mögliche Probleme beim Datenschutz hin. Es gelte zudem zu klären, wie man mit den vielen Pendlern umgeht, die tagtäglich zum Arbeiten nach Luxemburg kommen.
Der juristische Rahmen – die Regierung wird nach der Konsultierungsdebatte mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beginnen – müsse präzise Prozeduren beinhalten und die Regeln müssten transparent sein, betonte die Justizministerin. Damit die Rechte der Allgemeinheit nicht länger eingeschränkt werden müssen, müsse man in Kauf nehmen, dass die Freiheiten einer Minderheit beschnitten werden, so Tanson abschließend.
Auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hält eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für gerechtfertigt, es sei wissenschaftlich längst belegt, dass die Impfung wirke und vor schweren Krankheitsverläufen schütze: „Es gibt keine wissenschaftlich fundierte Alternative. Nach zwei Jahren ist es unsere Pflicht, an der letzten Schraube zu drehen“, so die Ministerin, für die die Impfpflicht eine „Ultima Ratio“darstellt. Die obligatorische Vakzination will sie als „zusätzliches Druckmittel“und „starken Anreiz“für Ungeimpfte verstanden wissen. Auch wenn die Impfpflicht kommt, so will die Gesundheitsministerin die Sensibilisierungskampagne dennoch fortführen. Denn noch hofft sie, dass „aus der Pflicht letztendlich dennoch ein Akt der Solidarität wird“.
Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Premier Xavier Bettel, DP