„Erst, wenn sie nötig ist“
Die LSAP zaudert und spielt auf Zeit
Fraktionschef Yves Cruchten machte es gleich deutlich: „Wir sind für eine Impfpflicht, wenn die Situation es erfordert. Wir sollten die Arbeit an einem Gesetz dafür jetzt beginnen, aber sie erst einführen, wenn es auch Sinn macht.“Wurde bislang immer der Virus-Situation hinterhergelaufen und reagiert, soll ihr jetzt mit einer Impfpflicht vorgegriffen werden. „Vier Wellen haben uns schon erwischt, die fünfte soll nun möglichst vorher schon gebrochen werden“, sagte Cruchten, zweifelte aber schlussendlich an, ob die Impfpflicht jetzt dafür nötig und verhältnismäßig sei.
„Die Impfpflicht ist kein Wundermittel, sondern ein Mittel unter vielen. Sie ist auch nicht das einzige Mittel, um die Pandemie zu beenden. Welchen Impakt beispielsweise neue Medikamente haben werden, ist noch nicht absehbar.“Eine Impfpflicht helfe auch nicht gegen die hohen Zahlen von heute, sondern greife erst in ein paar Monaten. Man soll sich auch nicht vormachen, dass mit einer Impfpflicht von heute auf morgen die Restriktionen fallen können.
„Wir wissen nicht, was das Virus noch an Überraschungen bietet. Es muss weiter informiert und kommuniziert werden.“Erst wenn die sanitären Maßnahmen im nächsten Herbst, wenn die neue Welle anrollt, nicht ausreichen oder wenn neue Varianten, die den Immunschutz durchbrechen, auftreten, soll auf das Gesetz zurückgegriffen werden. Parallel zur Gesetzgebung soll die Regierung nun noch mehr Informationen sammeln – zum Beispiel im Zweifel gesetzlich durchsetzen, dass die Impfquote des Personals im Pflegesektor endlich bekannt wird, bevor an eine sektorielle Impfpflicht gedacht wird.
Die LSAP verspricht sich von den nun eingeführten Maßnahmen, wie 3G auf der Arbeit, dass die Impfquote noch steigen wird. Man müsse auch weiter informieren und sensibilisieren und die Auswirkungen erst noch abwarten. „Unsere Entscheidungen müssen immer auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und wir müssen die Situation immer neu bewerten, bevor wir uns festlegen. Wir sollten nicht im Hauruckverfahren eine Impfpflicht einführen, sondern gut reflektiert und gut informiert Entscheidungen treffen. Nur dann bekommen wir Akzeptanz bei der Bevölkerung, juristische Sicherheit und verhindern eine weitere Spaltung der Gesellschaft“, erklärte Cruchten.
Durch eine Impfpflicht dürfe kein Nicht-Geimpfter seine Arbeit verlieren, braucht aber auch nicht bezahlt zu werden, so wie es mit den Sozialpartnern für 3G ausgemacht wurde. Die Ausnahmen müssten von Experten festgelegt werden. Sanktionen sollten keinen großen administrativen Aufwand verlangen und nach langer Vorlaufzeit bei 250 Euro liegen. wel