CSV ist für allgemeine Impfpflicht

„Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist durch die Restriktionen porös geworden“

Die CSV sprach sich klar für eine allgemeine Impfpflicht ab dem Alter von 18 Jahren aus. „Die Politik ist jetzt gefordert und nicht erst in ein paar Monaten“, sagte Claude Wiseler, der die Diskussion lieber schon auf Basis eines konkreten Gesetzesprojekts zur Impfpflicht geführt hätte, so wie die CSV es bereits im Dezember gefordert hatte. „Wir können nicht damit fortfahren, alle paar Wochen Restriktionen zu machen. Unsere Gesellschaft erleidet irreversible Konsequenzen, auch psychologischer Natur: Die Aggressivität steigt, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist porös geworden“, mahnte er. „Vor allem die jungen Generationen mussten bei der schulischen und sozialen Entwicklung zurückstecken, ihr in dem Alter so wichtiges soziales Leben stark einschränken. Das ist eine große Problematik.“

Wiseler führte auch die ökonomischen Konsequenzen an: Die Regierung habe viel getan, aber verschiedene Sektoren seien hart getroffen. „Wir müssen der Gesellschaft ihre ganze Freiheit wieder zurückgeben. Das ist unser erstes Ziel.“Es gehe nicht um den individuellen Schutz, jeder entscheide jeder selbst, welche Risiken er nimmt oder nicht. Es gehe darum, es der Pandemie so schwer wie möglich zu machen. „Das geht nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet.“Daneben gehe es auch um den Schutz des Gesundheitssystems.

„Dass die Impfung der einzige Weg ist, ist bewiesen“, betonte er und unterstrich auch das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs, das die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht bestätigt. „Wenn wir ein Gesetz zur Impfpflicht machen, dann muss es auch wasserdicht sein, denn es wird sicher angegriffen“, mahnte er noch an, ehe er auf die einzelnen Fragen der Regierung einging.

Das Gesetz müsse so schnell wie möglich verabschiedet und umgesetzt werden. „Wenn wir das weiter verzögern, haben wir auch den Wettlauf um die nächste Welle schon verloren.“Die Gültigkeit müsse so kurz wie möglich sein – am liebsten bis Ende 2023. Der Impfpflicht müssten auch die Grenzgänger unterliegen. „Das scheint uns aus sanitärer Sicht der einzig logische Schritt, auch wenn es juristisch schwierig wird.“Für Touristen müssten die G2- und G3Maßnahmen im Covid-Gesetz beibehalten werden.

Eine sektorielle Impfpflicht werfe mehr Fragen auf, als sie löse.

„Eine allgemeine Impfpflicht bringt Ordnung in die Regelungen und juristisch und ethisch ist sie besser geeignet, damit die Jüngeren nicht meinen, für sie bestünde keine Gefahr mehr und sich nicht impfen lassen.“Beim Impfschema sollen zwei Impfungen plus Booster gelten, so wie es derzeit gilt. Es müssten auch Ausnahmen gelten, wie für Schwangere und verschiedene Krankheiten. „Die Entscheidung muss individuell getroffen werden und dem Kontrollarzt unterliegen.“

Wiseler sprach sich auch für eine freie Wahl der Impfstoffe aus. „Das ist bei einer Impfpflicht selbstverständlich.“Auf eine Durchseuchung zu setzen, sei heikel: „Der Genesungsschutz ist nicht so hoch wie beim Impfen. Das Krankheitsbild ist bei den unter 50-Jährigen nicht so schlimm, aber wie sieht es mit Long-Covid aus?“Strafen müssten allgemein erfolgen und nicht erst durch Kontrollen auf der Straße, die Höhe müsste bei 200 bis 500 Euro liegen und repititiv für jeden Verstoß bei einer Impfeinladung gelten.

Parallel zum autonomen Gesetz zur Impfpflicht soll das Covid-Gesetz bestehen bleiben, das stufenweise gelockert wird. „Die Impfpflicht wird auf Widerstand stoßen, die Politik muss klare Worte finden und aus einem Mund sprechen. Die Regierung täte gut daran, in ihren Aussagen klar und eindeutig zu sein“, schloss Wiseler. wel

Wir müssen der Gesellschaft ihre ganze Freiheit wieder zurückgeben. Claude Wiseler, CSV