„Ja zur Impfung, Nein zur Pflicht“

Da die Piraten die Frage der Impfpflicht naturgemäß nicht in ihrem Wahlprogramm von 2018 behandelt hatten, wurden basisdemokratisch die Mitglieder befragt, ob sie für eine allgemeine Impfpflicht sind und ob sie eine sektorielle befürworten. 54,1 Prozent waren gegen eine generelle Impfpflicht, eine sektorielle wurde deutlicher von drei Vierteln abgelehnt. „Die Frage der Impfpflicht polarisiert“, sagte Sven Clement. „Wenn, dann brauchen wir eine faire Lösung. Die Menschen sollen aufgeklärt werden und es sollen Anreize geschaffen werden. Wir sagen Ja zur Impfung, Nein zur Pflicht.

Es müsse auch weiter über die Impfstoffe aufgeklärt werden. „Wir erleben selbst im Parlament, welche Lügen darüber erzählt werden“, sagte er in Richtung ADR. Ob eine Impfpflicht nötig sei, hänge von vielen Faktoren ab, die sich ständig ändern.

„Für diese Saison ist es eh zu spät. Mit der Übergangszeit sind erst nach den Osterferien alle durchgeimpft.“Da die Impfungen

Wir schikanieren die Leute jetzt, sich impfen zu lassen und im Herbst müssen wir sie wieder zum Boostern schicken. Sven Clement, Piraten

sechs Monate wirkten, sei es dann Herbst. „Wir schikanieren die Leute jetzt, sich impfen zu lassen und im Herbst müssen wir sie wieder zum Boostern schicken.“

Clement und sein Piratenkollege Marc Goergen bezogen dennoch Position, denn die Impfpflicht werde sicherlich von der Mehrheit durchgesetzt werden. „Es geht nicht ohne die freie Wahl des Impfstoffs“, betonte Clement. Es müsse auch gesetzlich geklärt werden, wer bei Nebenwirkungen haftbar ist und dafür eine Beweislastumkehr gelten. „Es ist nicht einfach, die Kausalität zu beweisen, also muss der Staat beweisen, dass es nicht vom Impfstoff kam.“

Es brauche auch Ausnahmen für Leute mit schweren Angststörungen, man müsse hier „einen vernünftigen humanen Weg gehen“. Wer Experten zuhöre, wisse zudem, dass das Versprechen eines Lebens ohne Restriktionen nicht eingehalten werden kann. „Die Impfpflicht ist ultima ratio, wenn wir sie einführen, stehen wir danach nackt da“, warnte Clement.

„Die Denkanstöße der heutigen Debatte werden in die Geschichte eingehen. Die Impfpflicht hat die Signalwirkung, dass der Staat Entscheidungen über den Körper treffen kann. Das macht Tür und Tor auf für weniger Selbstbestimmung“, erklärte Goergen, der sich dagegen aussprach, dass der Staat eine Datenbank von Ungeimpften anlegt, sollte die Impfpflicht kommen. „Das geht aus Datenschutzgründen nicht.“Es wäre zudem eine „unfaire Maßnahme“, wenn eine Impfpflicht nur für in Luxemburg Ansässige gelte, so Goergen. wel