„Wir müssen Farbe bekennen“
DP für sektorielle und altersabhängige Impfpflicht
Die DP schließt sich der Meinung des Expertenrats an und spricht sich für eine sektorielle Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor und für eine altersbedingte Obligation ab einem Alter von 50 Jahren aus. Für Fraktionschef Gilles Baum ist eine verpflichtende Impfung unumgänglich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, aber auch um der gesamten Bevölkerung ihre Freiheiten zurückgeben zu können. Eine Impfpflicht sei gerechtfertigt, um die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen: „Wir müssen jetzt Farbe bekennen.“
Das Argument, eine berufs- oder eine altersbedingte Impfpflicht führe zu einer Stigmatisierung, wies er zurück: „Eine Impfung ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz, jeder muss Verantwortung übernehmen.“Allerdings müsste die Sensibilisierungskampagne unbedingt weitergeführt werden, damit sich auch ungeimpfte Personen, die nicht diesen beiden Gruppen angehören, immunisieren lassen.
Separates Gesetz
Wichtig ist Baum, dass die Impfpflicht in einem separaten Gesetz verankert wird, da dies eine größere Flexibilität ermögliche, als eine Einschreibung in das CovidGesetz: „Sollten neue Varianten auftauchen, dann können wir schnell reagieren und beispielsweise die Altersgrenze anpassen.“Das Gesetz soll seiner Meinung nach bis Juni 2024 gelten, so wie der Expertenrat dies vorgeschlagen hatte. Baum fordert darüber hinaus, dass die Ausnahmeregeln klar definiert werden, etwa bei medizinischen Kontraindikationen oder für Personen, die bei der ersten Impfung mit schweren Nebenwirkungen zu kämpfen hatten.
In Bezug auf die Sanktionen schlägt der DP-Fraktionsvorsitzende vor, es bei administrativen Geldbußen zu belassen und auf strafrechtliche Maßnahmen zu verzichten. Auf die Höhe der Geldbußen wollte sich Gilles Baum gestern noch nicht festlegen. Zuwiderhandlungen soltlen seiner Meinung nach allerdings bereits einen Monat nach dem Inkrafttreten geahndet werden. Was die Vakzine anbelangt, plädiert die DP für Wahlfreiheit. Als geimpft sollen laut Baum nur jene Personen gelten, die sowohl vollständig geimpft als auch geboostert sind. Wichtig sei auch, dass Ärzte, die Gefälligkeitsatteste ausstellen, um Impfverweigerer von der Impfpflicht zu befreien, ebenfalls bestraft werden. DS
Eine Impfung ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz. Gilles Baum, DP