Keine Beweise für Notwendigkeit
Déi Lénk hatten sich erst kurz vor der Konsultierungsdebatte positioniert. Sie sind gegen eine Impfpflicht: „Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise für die Notwendigkeit einer Impfpflicht“, erklärte Nathalie Oberweis gestern im Parlament. Auch wenn die Impfung an sich sehr gute Resultate zeige, so bedeute dies aber nicht notgedrungen, dass auch eine Impfpflicht Wirkung zeige. Nur wenn man genau wisse, welche Vorteile eine obligatorische Impfung nach sich ziehen werde, könne man auch sagen, ob sie gerechtfertigt beziehungsweise verhältnismäßig sei oder nicht. Eine Impfpflicht kommt für Déi Lénk nur als „allerletzte Option“infrage. Im Augenblick sei sie nicht legitim, so Oberweis, die auf das Gutachten der Menschenrechtskommission verwies. Zudem komme sie bei der Omikron-Variante zu spät. Für sie stellen sich zudem Fragen, wie eine Impfobligation überhaupt in der Praxis umgesetzt, beziehungsweise wie die Kontrollen durchgeführt werden sollen. Die Bußgelder, die bei Zuwiderhandlung fällig werden, müssten unbedingt sozial gestaffelt werden, um Geringverdiener nicht zu benachteiligen.
Dass die Impfquote in Luxemburg mit 80 Prozent der Erwachsenen und etwas über 70 Prozent bei der Gesamtbevölkerung immer
Die Abgeordnete von Déi Lénk, Nathalie Oberweis, hält eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für nicht gerechtfertigt.
noch sehr niedrig ist, führt Oberweis auf Defizite bei der Impfkampagne zurück. Die Regierung sei nicht hinreichend auf die Ängste der Menschen eingegangen.
Besonders besorgt zeigte sich die Abgeordnete in Bezug auf die kürzlich veröffentlichten Statistiken zu den Ungeimpften. Aus dem Dokument gehe eindeutig hervor, dass die Impfquote in den sozial schwachen Bevölkerungsgruppen am niedrigsten sei. Deshalb müsse die Regierung endlich gezielt auf diese Menschen zugehen und sie vom Nutzen einer Impfung überzeugen: „Es handelt sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
Zum Schluss ihrer Rede äußerte die Abgeordnete von Déi Lénk schließlich den Verdacht, dass die Regierung ihre Entscheidung für eine Impfpflicht längst getroffen habe. Die Konsultierungsdebatte habe nur noch eine Alibifunktion gehabt. DS