Sektoriell statt generell
Déi Gréng schließen sich den Vorschlägen des Expertenrats an
Die Grünen hatten sich bereits früh unter bestimmten Bedingungen für eine generelle Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. In dem Fall hätte man keine Kategorisierung vornehmen müssen, erklärte die Fraktionschefin von Déi Gréng, Josée Lorsché. Auch juristisch wäre eine allgemeine Impfpflicht ihrer Meinung nach einfacher umzusetzen.
Die Grünen schließen sich trotzdem der Meinung des Expertenrats an, das heißt, sie gehen mit auf den Weg einer sektoriellen Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitssystems und der Subunternehmen und für eine altersbedingte Impfpflicht für über 50-Jährige. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig, erklärte Josée Lorsché gestern im Plenum. Denn um zu verhindern, dass das Gesundheitssystem unter der Last der Pandemie zusammenbricht, gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man schränke die Freiheiten weiterhin ein, oder man „beweise Mut“und spreche sich für eine Impfpflicht aus. Allerdings, so Lorsché weiter, sei auch eine obligatorische Impfung keine Garantie, dass die Freiheiten kurzfristig wieder voll umfänglich hergestellt werden können.
Déi Gréng setzen sich für eine zügige Umsetzung ein. Lorsché hofft, dass das Gesetz zur obligatorischen Vakzination möglichst schnell in Kraft treten kann, „damit wir für den kommenden Herbst und Winter gerüstet sind“. Was die Laufzeit des Gesetzes anbelangt, schließen Déi Gréng sich dem Vorschlag der Experten an, bis auf Weiteres ist eine Frist bis zum Sommer 2024 vorgesehen. Für die Erfassung der Ungeimpften könnte sich die grüne Abgeordnete ein Register vorstellen, das allerdings den Datenschutzbestimmungen unbedingt gerecht werden müsse. Zur Überprüfung des Impfstatus der Pendler sehen die Grünen von einem „speziellen Dispositiv“ab, da in den Betrieben ohnehin das 3G-Prinzip gilt. Von arbeitsrechtlichen Sanktionen sollte man ebenfalls absehen. Bei der Definition des Impfstatus plädierte Lorsché für „Kulanz“. Eine überstandene Infektion müsse mit einer Impfung gleichgestellt werden, auch um die Impfzentren zu entlasten. Darüber hinaus sollte jeder frei wählen können, welches Vakzin ihm verabreicht wird.
Wie ihr Kollege von der DP sprach sich auch die grüne Fraktionschefin lediglich für administrative Sanktionen aus. Die Bußgelder müssten allerdings hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen: „Die Strafen müssen höher ausfallen als bei kleineren Verkehrsdelikten.“
Lorsché forderte allerdings, dass die im Gesetz verankerten Maßnahmen konstant wissenschaftlich überprüft werden und, wenn sich neue Erkenntnisse abzeichnen, gegebenenfalls angepasst werden. DS
Die Strafen müssen höher ausfallen als bei kleineren Verkehrsdelikten. Josée Lorsché