Hier Politik machen, dort wohnen?
Opposition in Remich spricht Wohnsitzregel für Gemeinderatsmitglieder an
Remich. Das Gesetz ist eigentlich glasklar: Wer ein Mandat in einem Gemeinderat wahrnimmt, muss auch in dieser Gemeinde wohnen. Vielerorts in Luxemburg wurde dabei nicht so genau hingeschaut – oder die Gemeinde drückte gleich ein bis zwei Augen zu. So war es bei dem ehemaligen Bürgermeister von Vianden, Marc Schaefer, ein offenes Geheimnis, dass er seinen Hauptwohnsitz in Diekirch hatte, was aber niemanden zu stören schien.
In Remich brachte ein Oppositionspolitiker das Thema nun zur Sprache. Jean-Paul Wiltz (Déi Gréng) nahm die wenige Wochen zurückliegende Vereidigung von Gemeinderatsmitglied Ben Wagener (CSV) zum Anlass, an die Wohnsitzregelung zu erinnern. „Meinen Informationen nach wohnen zwei Mitglieder dieses Gemeinderats nicht in Remich, sondern auf der deutschen Seite“, ließ Jean-Paul Wiltz die Katze aus Sack. Gemeint, wenn auch nicht namentlich genannt, waren Ben Wagener und Daniel Frères (Piraten), die offenbar einen Wohnsitz im saarländischen und rheinland-pfälzischen Grenzgebiet haben.
Gesetz ist eindeutig
Auf LW-Nachfrage weist das Innenministerium auf die eindeutige Regel im Wahlgesetz hin. Dort steht: „Pour être éligible, il faut avoir sa résidence habituelle dans la commune, c’est-à-dire y habiter d’ordinaire.“Sei diese Bedingung nicht mehr erfüllt, so heißt es aus dem Innenministerium, müsse das Gemeinderatsmitglied sein Mandat niederlegen. So weit wollte Jean-Paul Wiltz zwar nicht gehen, er forderte die betroffenen Gemeindepolitiker allerdings auf, den Schöffenrat zu informieren und über Konsequenzen zu beraten.
Bürgermeister Jacques Sitz (DP) wollte in keine größere Diskussion einsteigen. Er sagte: „Bei den nachgerückten Räten haben wir uns an die normalen Abläufe gehalten. Offiziell sind die Leute in Remich gemeldet. Von einem anderen Wohnsitz wissen wir nichts.“
„Wir können nicht nachschauen“
Schöffe Jean-Paul Kieffer räumte ein, dass die Wohnsitzregelung nicht gerade sorgfältig kontrolliert werde. Vor den Wahlen vergleiche das Innenministerium lediglich die Wahllisten mit dem
Personenregister der jeweiligen Gemeinde. Nach den Wahlen könne die Gemeindeverwaltung nicht viel tun: „Was sollen wir denn machen? Wir können nicht zu den Leuten nach Hause gehen und nachschauen, ob sie wirklich dort wohnen.“Seiner Erfahrung nach wurde in Luxemburg die Wohnsitzregelung jahrzehntelang eher lax gehandhabt. „In anderen Gemeinden gab es sogar hohe Amtsträger,
bei denen bekannt war, dass sie im Ausland wohnten“, meinte der Schöffe.
„Ich bin regelkonform“
Während der Gemeinderatssitzung äußerte sich Rat Daniel Frères knapp und beließ es bei den Worten: „Ich habe ein Haus in Remich.“Das neue Ratsmitglied Ben Wagener äußerte sich gegenüber dem LW ähnlich: „Ich bin regelkonform, sonst würde ich nicht hier sitzen“, meinte er.
Das Innenministerium sieht in den angesprochenen Fällen die Gemeindeverwaltungen am Ball. „Wenn ein Ratsmitglied aus der Gemeinde wegzieht, müsste es die Gemeinde ja mitbekommen“, heißt es aus dem Ministerium. Dann sei die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.