Umsetzung wird evaluiert
Minister müssen ihr Engagement gegenüber Petenten einhalten
„Wenn Bürger ihre Sorgen der Politik mitteilen und durch Petitionen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens teilhaben wollen, darf die Antwort darauf nicht eine Alibidebatte sein“, begründet die Präsidentin des Petitionsausschusses Nancy Arendt (CSV) die am Dienstag begonnene Evaluierung öffentlicher Petitionen.
17 von jenen Petitionen, die das Quorum von 5 000 Unterschriften erreicht haben und eine öffentliche Debatte zur Folge hatten, werden nun im Laufe dieses Jahres vom Petitionsausschuss unter die Lupe genommen. Das auf die öffentliche Debatte folgende Handeln der Minister soll dabei im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung der während der Debatte diskutierten Inhalte durch das jeweilige Ministerium soll einer Bewertung durch den Petitionsausschuss standhalten.
„Wenn durch die Petition Gesetze erlassen werden, dann können wir nicht erwarten, dass der Inhalt der Petitionen sofort umgesetzt wird. Eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren nach der öffentlichen Debatte gilt als Maßstab, bevor mit der Evaluierung begonnen wird“, so die CSV-Abgeordnete.
Minister müssen berichten
Nach der Vorlaufzeit werden Minister postalisch dazu aufgefordert, dem Petitionsausschuss zu erläutern, was ihrerseits nach der öffentlichen Debatte unternommen
CNS und AMMD trafen sich wegen Petition 922. wurde, um die daraus gezogenen Schlussfolgerungen umzusetzen. Nach einer fristgerechten Antwort des Ministers soll eine Bewertung dieser Umsetzung im Petitionsausschuss erfolgen. Sollte die Kommission der Meinung sein, dass nicht genug unternommen wurde, werden die zuständigen Minister kontaktiert und aufgefordert, ihrem Engagement gegenüber dem Petenten gerecht zu werden.
Gestern stellte Arendt die erste Evaluierung vor: Nach der öffentlichen Debatte zur Petition 922 über die Einführung einer generellen direkten Leistungsabrechnung, willigte der damalige LSAP-Gesundheitsminister Etienne Schneider ein, ein Treffen zwischen der Gesundheitskasse (CNS) und der Ärztevereinigung (AMMD) zu organisieren, um über die Umsetzung einer solchen Maßnahme zu debattieren. Arendt informierte die Kommission darüber, dass Schneider die Beschlüsse der öffentlichen Debatte respektiert habe. FJ