CSV fordert Dringlichkeitssitzung
Die Da-Costa-Entlassung und der politische Druck
Die Entlassung des Wissenschaftlers Jeff Da Costa hat politische Folgen: In einem Schreiben an Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) fordert die CSV die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses.
Die größte Oppositionspartei begründet ihre Anfrage mit dem Verweis auf einen „Wort“-Artikel vom 8. Juni; darin haben sich drei Zeugen dahingehend geäußert, dass Da Costa entlassen wurde, weil politischer Druck auf seinen Arbeitgeber, den Geschäftsführer der Firma RSS-Hydro aus Düdelingen, ausgeübt worden sei. Unter anderem wurde dabei der Name von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) genannt. Die CSV verlangt in ihrer Anfrage denn auch, dass Minister Fayot der Dringlichkeitssitzung beiwohnt.
Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“hatte das Wirtschaftsministerium verlauten lassen, dass kein Regierungsmitglied politischen Druck ausgeübt habe, und verwies auf eine entsprechende Stellungnahme von Premierminister Xavier Bettel auf eine parlamentarische Anfrage des PiratenDeputierten Sven Clement.
Bei Twitter stellte Franz Fayot klar, dass er weder Jeff Da Costa noch dessen Arbeitgeber persönlich kenne. „Ech hunn och ni intervenéiert oder Drock gemaach fir datt een Employé vun der Firma soll entlooss ginn“, heißt es weiter auf der Social-Media-Plattform.
Eine Unterredung der Mitglieder des Innen- und Umweltausschusses mit Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) und Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) war am Freitag ergebnislos geblieben. „Es ist keine Angelegenheit mehr für das Parlament“, hatte François Benoy (Déi Gréng), Präsident der Umweltkommission, im Anschluss an diese Sitzung gemeint.
Von Oppositionsseite forderte die ADR gestern in einem Schreiben „eine integrale Aufklärung“der Umstände, die zur Entlassung geführt haben; die Piraten wollen, dass der Direktor des Wasserwirtschaftsamtes im Umweltausschuss Stellung bezieht. mas