Das Beste aus zwei Welten kracht gehörig

ÖVP und Grüne schenken einander kräftig ein – Österreichs Regierungskoalition im Konfliktmodus

Es ist ein Satz, der picken bleibt und wohl auch picken bleiben soll – für die eigene Klientel. Für die österreichische Regierungskoalition dagegen ist er ein Spaltpilz (einer von gerade vielen): Österreich „leidet“unter vielen Asylanträgen und habe „bereits im ersten Jahresdrittel 16 000 Anträge“, die meisten davon von Afghanen und Syrern, sagte die junge Generalsekretärin und „Frau fürs Grobe“der ÖVP, Laura Sachslehner, am Wochenende.

Seither toben die Grünen im Verbund mit Flüchtlingshelfern: Wie könne man angesichts des millionenfachen Leids von Flüchtlingen und von Opfern im Krieg davon sprechen, dass Österreicher „leiden“? Für die Grünen ist das

„Menschenverachtung“– ein starker Vorwurf an den Koalitionspartner.

Es bröselt bei Schwarz-Grün, wobei die stets blass wirkende, aber wie aufgezogen argumentierende ÖVP-Generalsekretärin inhaltlich beziehungsweise zahlenmäßig nicht Unrecht hat: 16.000 Asylanträge – und da sind die ukrainischen Flüchtlinge nicht mitgerechnet, weil die gar keinen Antrag stellen müssen – sind ein Plus von 138 Prozent gegenüber 2021. Und im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt Österreich damit auf Platz zwei hinter Zypern. Aber „leiden“? Das soll wohl die Wähler bei der Stange halten und den restriktiven Asyl-Kurs des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz fortsetzen – und der war ja nicht unerfolgreich.

Grüne Erfolge

Und den grünen Koalitionspartner aus der Reserve zu locken, das ist durchaus nicht unbeabsichtigt: Zu sehr hat man sich in der Kanzlerpartei des Karl Nehammer zuletzt mit den Ökos ärgern müssen, auch wenn der Regierungschef gerne die Harmonie lobt und höchstselbst ganz anders mit Grünen-Chef Werner Kogler & Co. umgeht als noch sein Vorgänger. Aber dass die heimliche Chefin der Grünen, die frühere Umweltaktivistin und nunmehrige Verkehrsund Umweltministerin Leonore Gewessler, unbeirrt lächelnd ein grünes Projekt nach dem anderen durchzieht, macht die bürgerlichen Schwarzen unlocker.

Längst beschlossene Straßenbauprojekte drehte sie mit einem Federstrich ab (etwa den unglaublich wichtigen Lückenschluss einer Wien-Umfahrung, wo der Schwerverkehr in der Stadt erstickt, oder einer Nord-Süd-Verbindung in Kärnten/Steiermark); das Aus für Öl- und Gasheizungen im privaten Wohnbereich 2035 beziehungsweise 2040 ist auf Schiene; die Tiro

Den grünen Koalitionspartner aus der Reserve zu locken, das ist durchaus nicht unbeabsichtigt.