Ohne Maske in Bus und Bahn
Parlament beschließt Abschaffung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie entfällt nun die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hintergrund sind die niedrigen Infektionszahlen (300 Fälle pro Tag und 100 000 Einwohner) und die entspannte Situation in den Krankenhäusern. „Seit Beginn der Pandemie war die Situation noch nie so dicht an der Normalität wie jetzt“, sagte der Berichterstatter des Gesetzentwurfs, Mars Di Bartolomeo (LSAP), gestern im Parlament. Dennoch sollte man das Virus nicht unterschätzen und vorsichtig sein, meinte Di Bartolomeo, besonders mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen, zum Beispiel am Vorabend des Nationalfeiertags. Das Virus schlage bei solchen Veranstaltungen besonders gerne zu.
Restriktionen in Krankenhäusern, Altenheimen und Haftanstalten Restriktionen bleiben weiterhin in den Krankenhäusern und den Altenund Pflegeheimen – dies wegen der Vulnerabilität der Patienten und Bewohner, wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte. Auch in den Haftanstalten und im Centre de rétention herrscht weiter Maskenpflicht. Sie soll dort noch vor Ablauf des aktuellen Gesetzes (30. Juni) abgeschafft werden – und in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, sofern die Experten sich in ihrem Gutachten dafür aussprechen.
Die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Transport war die einzige Änderung am aktuellen Covid-Gesetz und schnell abgehakt, da alle Fraktionen mit der Lockerung einverstanden waren.
Aufrechterhalten der Maskenpflicht in Haftanstalten ist diskriminierend CSV-Sprecher Claude Wiseler bemängelte allerdings, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Transport nicht in einem Durchgang auch in den Haftanstalten und Seniorenstrukturen
abgeschafft wurde.
Josée Lorsché (Déi Gréng) und Nathalie Oberweis (Déi Lénk) bezeichneten das Beibehalten der Maskenpflicht in den Haftanstalten und im Centre de rétention als Diskriminierung gegenüber den Menschen, die dort leben, und verwiesen beide auf die beratende Menschenrechtskommission, die dies in ihrem Gutachten angeprangert hatte.
OECD-Experten evaluieren Covid-Maßnahmen
Die Sprecher von CSV, Déi Lénk und Piraten (Sven Clement) forderten eine unabhängige Evaluierung der Covid-Politik der vergangenen zwei Jahre, um mit Blick auf eine neue Welle im Herbst
Klarheit über die Wirksamkeit der Maßnahmen zu haben. „Eine externe Evaluierung läuft bereits und wird von OECD-Experten durchgeführt“, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert.
„Entscheidung über Impfpflicht
nicht übers Knie brechen“
Was die geplante sektorielle Impfpflicht anbelangt, wartet die Regierung „mit Spannung“auf das Gutachten der fünfköpfigen Expertengruppe um Gérard Schockmel und Claude Muller. Wiseler forderte die Regierung dazu auf, den Gesetzentwurf zügig in die Prozedur zu geben, „damit er spruchreif ist, wenn die Situation es erfordert und das Parlament schnell darüber abstimmen kann“. Nathalie Oberweis warnte davor, in puncto Impfpflicht die Dinge übers Knie zu brechen, und riet der Regierung dazu, ihre Entscheidung nicht allein auf das Gutachten der Experten zu basieren, sondern „verschiedene Elemente“gegeneinander abzuwägen. ADR-Sprecher Jeff Engelen machte deutlich, dass seine Partei keiner Impfpflicht zustimmen werde. Impfen müsse freiwillig bleiben. Sein Vorschlag, den die Regierung beratenden Conseil scientifique um eine Vielzahl von zusätzlichen Experten aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen zu erweitern, wurde von den anderen Parteien abgelehnt.
Paulette Lenert meinte, man sei „auf das Schlimmste“vorbereitet, sollte im Herbst eine neue Infektionswelle über das Land hereinbrechen – und machte einen Appell an die Ungeimpften, sich impfen zu lassen. „Impfung ist der beste Schutz“, so Lenert.