Polen: Disziplinarkammer wird abgeschafft

Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. „Über Polen hängt eine schwarze russische Wolke. Wir müssen heute eng zusammenarbeiten, wir brauchen Einigkeit bei dieser wichtigen Abstimmung“, appellierte Regierungschef Mateusz Morawiecki vor der Entscheidung an die Parlamentarier.