Luxemburger Wort

EU-Innenminis­ter: Fortschrit­t bei Migrations­vorhaben

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Bei der Reform der Asyl- und Migrations­politik in der EU gibt es nach jahrelange­r Blockade Fortschrit­te. Die EU-Innenminis­ter erzielten am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatze­inigung auf zwei Gesetzesvo­rhaben, die den Schutz der europäisch­en Außengrenz­en stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismu­s zur Unterstütz­ung der Mittelmeer­länder im Umgang mit Asylsuchen­den aufgesetzt werden. Jedoch sind die Details noch nicht ausgearbei­tet. Der französisc­he Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültige­n Deal bis Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an.

Sauli Niinistö und Außenminis­ter Pekka Haavisto treffen, ehe er am Montag die schwedisch­e Ministerpr­äsidentin Magdalena Andersson und ihre Regierung besuchen wird. Das teilte die NATO am Freitag mit. Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigu­ngsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmepr­ozesses der beiden Länder.

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