Das „schwarze Schaf“der EU

Erneute Blockade einer EU-Entscheidung durch Orban

Dass Orban kein linientreues Mitglied der EU ist, weiß man schon länger. Was die Meldung am 3. Juni im „Luxemburger Wort“mitteilte, schlägt dem Fass den Boden aus: Nicht nur dass Orban nicht zur EU hält, sondern, dass er sich für Putin und seinen geistigen Beistand Patriarch Kirill einsetzt, ist doch unerhört!

Orban hat verhindert, dass die EU-Strafmaßnahmen gegen den „Oligarken“Patriarch Kirill beschließt; dabei unterstützt dieses russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt ausdrücklich den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Als kremeltreuer Vertrauter Putins steht er hinter dessen Kriegskurs, und behauptet unverfroren, Russland habe noch nie ein anderes Land angegriffen. Orban begründete seine unverantwortliche Haltung mit dem scheinheiligen Argument der „Glaubensfreiheit ungarischer Glaubensgemeinschaften“, dabei handelt es sich um das Oberhaupt der russischorthodoxen „Kirche“. Die totalitäre Machtausübung Orbans in Ungarn trägt deutlich den Stempel Putins: Abschaffung der Universitätsautonomie, Kampf gegen Schwule und Transsexuelle, Beseitigung unabhängiger Medien und kritischer Zivilorganisationen.

Wegen seiner systematischen Blockadepolitik könnte gegen Ungarn ein Verfahren wegen „Rechtsstaatlichkeitsbedenken“eingeleitet werden, was zum Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnte. Diese erneute Blockade einer EU-Entscheidung durch Orban gefährdet die Einigkeit der EU gegenüber Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und behindert die Wirkung des beschlossenen Sanktionspakets.

Überzeugte Europäer können diesem antieuropäischen Trauerspiel nicht länger reaktionslos zusehen: Eine Regierung, die systematisch EU-Grundverträge verletzt und unsere EU-Gemeinschaft in Gefahr bringt, sollte von Rechts wegen seine Mitbestimmung bei EU-Entscheidungen einbüßen. Mit großem Entsetzen und echter Verärgerung!

Michel A. Mathias,

Waldbredimus