Neues Logo, alte Werte
CSV-Kongress: Bekenntnis zur Partei-DNA
Orange ist out. Seit Samstag präsentiert sich die CSV vierfarbig. In einem gelblich-matteren Ton bleibt das Orange, das die Partei seit rund 20 Jahren farblich repräsentierte, zwar erhalten. Mit Himmelblau, Weiß und Schwarz kommen jedoch drei Farben hinzu.
Das farbliche Potpourri soll die Vielfältigkeit der Gesellschaft reflektieren und vermitteln, dass die CSV als Volkspartei diese Vielfältigkeit in ihrer DNA trägt. Und das Schwarz ist gewissermaßen ein Tribut an die Vergangenheit der Partei, galten die Christlich-Sozialen doch immer als „déi Schwaarz“. Schwarz und mit dem bunten, neuen Parteilogo versehen sind denn auch die T-Shirts, die die Delegierten als Souvenir vom Kongress mitnehmen dürfen.
Eine große Übereinstimmung
„Eppes Neues entsteet“ist der Parteitag der größten Oppositionspartei – schon der vierte Kongress innerhalb von 14 Monaten – überschrieben, zu dem sich 235 Delegierte im hauptstädtischen Forum Geesseknäppchen einfinden. Neben neuem Logo verspricht die Tagesordnung auch unter Punkt drei „Positionéierung, Wäerter an Zukunftsbild vun der CSV“. Wie schon Ende März beim Kongress in Ettelbrück angekündigt sollten sich die Mitglieder bei der „mission dart“– „dynamesch, authentesch, relevant, team“– darüber austauschen, wofür die Partei steht. Wie Co-Präsidentin Elisabeth Margue mitteilt, hätten sich 100 Mitglieder in zehn Arbeitsgruppe mit dieser Frage auseinander gesetzt. Dabei habe es eine vollkommene Übereinstimmung gegeben: Die CSV sei eine Wertepartei.
Co-Parteichef Claude Wiseler geht dabei auf die Werte ein – die ähnlich wie die Farbe Schwarz seit jeher mit der CSV assoziiert werden. So betont Wiseler den Anspruch seiner Partei als Volkspartei, weil sie stets eine Politik für das ganze Land und für alle Bürger praktiziere; als Partei der demokratischen Mitte sei die CSV der Gegenentwurf zu jenen Parteien, die Klientelismus betreiben oder die Gesellschaft spalten würden.
Als eine Wertepartei stehe die Würde des Menschen bei der CSV im Mittelpunkt. Auf den politischen Alltag heruntergebrochen bedeute dies, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, so Wiseler. Bei der Gestaltung des politischen Alltags bekennen sich die Christlich-Sozialen zudem zum Subsidiaritätsprinzip: Verantwortung für sich und andere übernehmen und dabei stets die Wahl der
Lebensgestaltung respektieren. Der Stellenwert des „S“im Parteinamen wird bekräftigt, unter anderem in der Wirtschaftspolitik, die nachhaltig, innovativ und sozial ausgerichtet sein soll. Wobei „innovativ“für Wiseler vor dem Hintergrund der energie- und klimapolitischen Herausforderung bedeute, dass man eine Dekarbonisierung anstrebe, nicht aber eine Desindustrialisierung.
Ja zu offenen Listen
Den Wertekompass der Christlich-Sozialen vervollständigen die Europäische Union – „sie bleibt Bestandteil der Identität der CSV“– und die Begriffe Umwelt, Familie, Leben und Gesundheit – die stets pragmatisch und flexibel interpretiert werden sollen und nicht ideologisch, unterstreicht der Parteichef.
Das zweite zentrale Kongressthema sind die Gemeindewahlen. Genau ein Jahr vor dem kommunalen Urnengang stellen die beiden Generalsekretäre Stéphanie Weydert und Christophe Hansen den parteiinternen Fahrplan vor, unter anderem mit Mentoring-Programm und Kandidaten-Schulung, der definitiven Annahme der Listen am 11. Januar und dem nächsten Parteitag am 11. März, bei dem die Wahlkampagne offiziell lanciert wird.
Außerdem verabschiedet der Kongress bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme eine Änderung der Parteisatzung, die es CSVLokalverbänden ermöglicht, mit offenen Listen anzutreten, das heißt, Kandidaten aufzunehmen, die nicht CSV-Mitglied oder gar Mitglied einer anderen Partei sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Nationalvorstand mit den passenden Argumenten überzeugt wird.
Welche Bedeutung die Gemeindewahlen vom 11. Juni 2023 für die CSV haben, ruft Stéphanie Weydert mit Blick auf 2017 in Erinnerung: „Wir sind die stärkste Kraft in den Kommunen, in 70 Schöffenräten vertreten, stellen 47 Bürgermeister, 78 Schöffen und 202
Ratsmitgliedern.“Mit der politischen Konkurrenz beschäftigt sich die CSV an diesem Samstag kaum. Lediglich einleitend hält Serge Wilmes als Vorsitzender der gastgebenden CSV Stad der blau-rotgrünen Regierung vor, nur noch mit sich selbst und ihren Affären beschäftigt zu sein.
Und zum Abschluss kritisiert Co-Fraktionschefin Martine Hansen wie schon in Ettelbrück die Bildungspolitik von Claude Meisch (DP), während Gilles Roth sich die Grünen vorknöpft, die die steigenden Benzin- und Dieselpreise, die auch dazu führen, dass Luxemburger nun zum Tanken nach Deutschland fahren, als „gewollten Lenkungseffekt“bezeichnen würden: Die Entwicklung stelle vielmehr eine zunehmende Belastung für immer mehr Bürger dar. Der Co-Fraktionspräsident warnt denn auch davor, dass der Tanktourismus nicht wegbrechen dürfe – er spüle Einnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskassen, mit denen Sozialleistungen finanziert werden könnten.
Nach zehn Jahren Abstinenz haben wir es verdient, zurück in die Regierung zu kommen. Gilles Roth, Co-Fraktionsvorsitzender