Mini-Reform statt großer Wurf

New York. Die Aktivistengruppe „Gays Against Guns“demonstriert in New York für schärfere Waffengesetze anlässlich des sechsten Jahrestages der Schießerei im „Pulse“-Nachtclub von Orlando mit 50 Todesopfern. Zugleich gedachten sie mit ihrem Marsch der Opfer des jüngsten Massakers von Uvalde in Texas. Vorgestern hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren. Das von US-Präsident Joe Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist aber nicht vorgesehen. stb/dpa

Noch einmal verteidigte die zweifache frühere Präsidentin ihres Heimatlandes ihren Umgang mit dem Reich der Mitte. Der Dialog mit allen UN-Mitgliedsstaaten auch über die schwierigsten Angelegenheiten sei wichtig. Bei einem China-Besuch im Mai hatte Bachelet unglückliche Formulierungen gewählt und vermieden, Pekings Unterdrückungspolitik in der Region Xinjiang eindeutig zu verurteilen.

Lascher Kurs gegenüber China

Zumal die US-Regierung beobachtet den laschen Kurs der obersten Wächterin der Menschenrechte im UN-System gegenüber China mit zunehmendem Zorn. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnet Bachelets China-Mission als „besorgniserregend“. Eine vollständige und unabhängige Bewertung der Lage in dem Land, einschließlich in Xinjiang, wo „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“gegen muslimische Minderheiten stattfänden, sei unmöglich gewesen. Die Chinesen hätten Bachelets Visite „manipuliert“.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werden noch deutlicher. Sie werfen Bachelet vor, viel zu nachsichtig und naiv mit der autoritären Führung um Präsident Xi Jinping umzugehen. Der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, findet nur ein Wort für Bachelets Auftreten in China: „Desaströs“.

Erst am Freitag hatten zahlreiche Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen von China ungehinderten Zutritt zur UigurenRegion und insbesondere zu Hafteinrichtungen verlangt. Es gebe Hinweise auf erhebliche Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Grundrechten, heißt es in dem Appell.

Kopfschütteln löst auch die Intransparenz in Bachelets Hochkommissariat aus. Das Amt hält einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beharrlich unter Verschluss. Jetzt teilt Bachelet das Schicksal der meisten Hochkommissare: Sie mussten nach einer Amtszeit gehen. jdh/KNA