Index ruht bis April 2023

Parlament stimmt heute über Tripartite-Gesetz ab

Luxemburg. Die Inflation galoppiert davon. Voraussichtlich in zwei Wochen wird die nächste Index-Tranche fällig, nur drei Monate nach der vom April, die gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften CGFP und LCGB und dem Unternehmerverband UEL ausbezahlt wurde. Die nächste wird bis April 2023 verschoben, um die Betriebe nicht erneut zu belasten. Als Ausgleich erhalten die Verbraucher einen nach dem Einkommen gestaffelten Steuerkredit. 530 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.

Damit die Maßnahme umgesetzt werden kann, braucht es ein Gesetz. Über dieses Gesetz stimmt das Parlament heute ab. Der Unabhängige Gewerkschaftsbund (OGBL) hat den so genannten Solidaritéitspak, der auch Hilfen in Höhe von 225 Millionen Euro für Unternehmen vorsieht, bekanntlich abgelehnt. Die Gewerkschaft hat die Regierung dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit den Sozialpartnern neue Maßnahmen auszuhandeln. Daraus wurde nichts, also hat sie sich mit den Fraktionen getroffen, um für ein Nein zum Gesetz zu werben. Der OGBL hat für heute Nachmittag eine Protestveranstaltung vor dem Parlament organisiert. mig