London provoziert mit neuem Gesetz

Mit seiner Nordirland-Vorlage hat Boris Johnson erneut einen Streit mit der EU vom Zaun gebrochen

Er habe ja gar keine andere Wahl gehabt, behauptet Boris Johnson. Das Gesetz, das die britische Regierung am Montagabend vorlegte, sei dringend notwendig, um den Friedensprozess in Nordirland zu sichern, sagte der Premierminister. Auch seine Außenministerin, Liz Truss, versicherte: „Dies ist eine vernünftige, praktische Lösung für die Probleme, vor denen Nordirland steht.“

Mit dieser Einschätzung ist die britische Regierung jedoch allein: Seit der Publikation der Vorlage hagelt es von allen Seiten heftige Kritik – aus Brüssel, Dublin, selbst aus London. Mit dem Gesetz breche Großbritannien internationales Recht, sagen Kritiker, und der irische Premierminister Micheàl Martin spricht von einem „neuen Tiefpunkt in den irisch-britischen Beziehungen“.

Zur Erinnerung: Das Problem, das die Regierung in London mit dem neuen Gesetz angehen will, ist das Grenzregime in Nordirland. Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags von 2019. Es schreibt vor, dass die britische Provinz im Prinzip Teil des EU-Binnenmarktes bleibt. Das heißt aber, dass sich die Zollgrenze in die irische See verschiebt, sodass also Güter, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, Kontrollen und bürokratischem Papierkram unterliegen. Das verursacht vielen Unternehmen in der Provinz Kopfschmerzen, und es ist den nordirischen Unionisten ein Dorn im Auge, denn sie befürchten, dass dies der Anfang der irischen Wiedervereinigung sein könnte.

Seit Monaten verhandeln London und Brüssel über eine Lösung. Aber der britischen Regierung geht es zu langsam, sie hat die bisherigen Vorschläge der EU zurückgewiesen. Stattdessen ist sie vorgeprescht mit dem neuen Gesetz, das einen guten Teil der Zollkontrollen über Bord werfen würde. Der Plan sieht beispielsweise eine „grüne Route“vor für jene Güter, die in Nordirland bleiben, und eine „rote Route“für Waren, die danach weiter in die Republik Irland und damit in die EU transportiert werden.

Fragwürdige rechtliche Basis

Aber das Gesetz geht weiter: Der Europäische Gerichtshof als Kontrollinstanz des Nordirland-Protokolls soll wegfallen – dies ist seit langer Zeit eine Forderung der Brexit-Anhänger in Westminster. Und die Vorlage ermöglicht der britischen Regierung, das Protokoll mehr oder weniger nach Lust und

Laune zu ändern. Die angesehene Hansard Society, die Studien zur parlamentarischen Demokratie anfertigt, schreibt auf Twitter, dass die Gewalten, die sich die Regierung laut dem Gesetz gibt, „ziemlich atemberaubend“seien.

Außenministerin Truss besteht jedoch darauf, dass sie rechtlich auf solider Basis stehe: Sie beruft sich auf die „Doktrin der Notwendigkeit“, laut der internationale Verpflichtungen gebrochen werden können, wenn dies im „wesentlichen Interesse“eines Staates liege. Aber dieses Argument ist laut Rechtsexperten eher dubios: Jonathan Jones, ehemaliger Rechtsberater der Regierung, hält es für

„überhaupt nicht überzeugend“. Die EU werde das Gesetz verständlicherweise als einen Bruch des Brexit-Abkommens verstehen.

EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte, dass der Schritt der britischen Regierung „erhebliche Bedenken“verursache; unilaterale Handlungen würden dem gegenseitigen Vertrauen schaden. Die EU studiert den Gesetzestext derzeit, und sie behält sich vor, rechtlich dagegen vorzugehen. Ein erster Schritt ist bereits getan: Die Kommission hat ein früheres Rechtsverfahren gegen Großbritannien, bei dem es um einen anderen Verstoß gegen das Nordirland-Protokoll geht, wiederaufgenommen. Eine Neuverhandlung des Protokolls, wie sie Großbritannien fordert, hat die EU erneut ausgeschlossen.

Gegenwind aus Belfast

Das Gesetz wird nicht unmittelbar in Kraft treten. Es wird wochenlang debattiert, und es ist gut möglich, dass das Oberhaus manche Klauseln abschwächen wird. Wichtiger für Johnson ist die Frage, wie der Vorstoß in Nordirland aufgenommen wird. Denn ein Zweck besteht darin, die nordirischen Unionisten zu einer Regierungsbildung zu bewegen: Die Democratic Unionist Party (DUP) verweigert sich einer Regierungsbeteiligung, bis die Probleme mit dem Protokoll behoben sind. Noch ist nicht sicher, ob das Gesetz ausreichen wird, um die Hardliner zu besänftigen.

Die Mehrheit der nordirischen Politiker hingegen lehnt das Gesetz entschieden ab: Am Montag unterschrieben 52 von insgesamt 90 Mitgliedern des Regionalparlaments in Belfast einen offenen Brief an Boris Johnson, in dem sie die Vorlage als „leichtsinnig“bezeichnen: „Sie widerspricht nicht nur den Wünschen der meisten Unternehmen, sondern auch der Mehrheit der nordirischen Bevölkerung.“