Brüssel: Rückschlag für Taxonomie
Brüssel. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament haben sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Die gemeinsame Entscheidung fiel gestern laut EUParlament mit 76 zu 62 Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen – eine Art Katalog für Investoren, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise helfen.
Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments. Lehnt es die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.
Die Ausschüsse des EU-Parlaments haben gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren.
„Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es brauche jeden Euro für Solar- und Windkraft.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, betonte: „Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas.“Es sei ein Zeichen für einen glaubwürdigen Standard gesetzt worden, so der CSU-Politiker.
Auch Umweltschützer freuten sich über die Ausschuss-Entscheidung. „Yeah, yeah, yeah“, schrieb Lusia Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, auf Twitter. Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace, sagte: „Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren. Wer Gas und Atom nachhaltig nennen will, würde auch Pommes als Salat verkaufen.“Roger Spautz von Greenpeace Luxembourg erklärte gestern in einer Pressemitteilung: „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ihre Unterstützung für die Ukraine gezeigt, indem sie gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie und gegen die Zerstörung der Natur und des Klimas gestimmt haben.“stb/dpa