Schottland will ein Referendum

Edinburgh. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz gestern in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die „weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert“, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Sie werde daher in Kürze Pläne vorlegen, wie die eigentlich notwendige Zustimmung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durch London umgangen werden könne, kündigte Sturgeon an. Das schottische Parlament habe dafür ein „unbestreitbares demokratisches Mandat“, sagte Sturgeon.

Aus London kam umgehend Gegenwind: Premierminister Boris Johnson sei der Ansicht, dass „nun nicht die Zeit für Gespräche über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum“ist, sagte ein Sprecher. Die Regionalregierung veröffentlichte gestern ein erstes von mehreren Dokumenten, mit denen sie für die schottische Unabhängigkeit werben will. Der Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern könne außerhalb des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich erfolgreicher sein, so die Argumentation. Weitere Dokumente zu den Themen Währung, Steuern und Ausgaben, Verteidigung, Soziales sowie EU-Mitgliedschaft und Handel folgen.

Nach derzeitigen Plänen Sturgeons soll bis spätestens Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfinden. Bei einem ersten Volksentscheid im Jahr 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Wähler gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Edinburgh argumentiert jedoch, der EU-Austritt habe die Lage grundlegend verändert. dpa