Hausgemachtes Cannabis
Die erste Etappe der Legalisierung vorgestellt
Erwachsene sollen pro Haushaltsgemeinschaft bis zu vier Cannabispflanzen aus Samen heranziehen können. Die Pflanzen dürfen aber nicht vom öffentlichen Außenbereich aus sichtbar sein. Der Ertrag darf auch innerhalb der Privatsphäre konsumiert werden, in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Die Strafen bei Zuwiderhandlungen werden von 251 bis 2 500 Euro auf 25 bis 500 Euro gesenkt. Wer bis zu drei Gramm Cannabis bei sich trägt, bekommt ein „Knöllchen“von 145 Euro, strafbar macht er sich nicht.
Das sind die Kernpunkte eines Gesetzesprojektes, das Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) gestern vorstellte. „Cannabis ist weiterhin die meist konsumierte Droge in Luxemburg und europaweit. Die Drogenbekämpfungspolitik ist gescheitert“, erklärte Tanson. „Trotz Verboten und Strafen gibt es weiterhin hohen Konsum und viel Kriminalität. Auch andere europäische Länder stellen fest, dass rein repressiv zu handeln, nicht die Lösung ist.“
Mit mehr als drei Gramm Cannabis gilt man als Drogendealer Vorgesehen ist, dass man sein Cannabis nicht draußen oder im Schrebergarten anbauen und auch nicht damit spazieren gehen darf. Und schon gar nicht an Minderjährige verkaufen. Wird man mit mehr als drei Gramm Cannabis erwischt, gilt man als Drogendealer und wird gemäß den dafür geltenden Regeln
bestraft. Und Minderjährige, die gegen die neuen Cannabis-Regeln verstoßen, bekommen keinen Avertissement taxé, sondern werden aufs Polizeikommissariat mitgenommen und die Eltern werden gerufen.
Das Projekt reiht sich in die Drogenpolitik seit 2001 ein, als bereits erste Schritte zur Lockerung der Repressionen eingeführt wurden. Neben Geldstrafen gibt es kein Gefängnis mehr für den Besitz und Konsum von Cannabis. Seit 2013 sind Cannabisprodukte für medizinische Zwecke erlaubt. Nun zielt man darauf ab, dass man die Qualität kennt und weiß, was man anbaut und wer selber züchtet, auch nicht mehr auf den Schwarzmarkt gehen muss. Da traf es sich allerdings auch gut, dass die neue deutsche Regierung in der Drogenpolitik in die gleiche Richtung geht.
Wir haben jetzt starke Alliierte in der Großregion, wir sind nicht mehr allein.
„Wir haben jetzt starke Alliierte in der Großregion und auch die Niederlande und Malta schlagen diesen Weg ein. Wir sind nicht mehr alleine.“Im Juli lädt Luxemburg die gleichgesinnten EU-Länder zu einem Treffen ein. wel