Grünes Licht für Solidaritéitspak
Parlament verabschiedet Gesetz zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens
Das Tripartite-Gesetz zur Entlastung der Haushalte ist unter Dach und Fach. Es sieht die Verschiebung der nächsten Index-Tranche auf den 1. April 2023 vor, die Verbraucher werden über einen Steuerkredit entlastet. Das könnte im Juli erstmals der Fall sein. „Es ist das erste Mal, dass die Haushalte derart kompensiert werden als Ausgleich für eine Index-Verschiebung“, sagte Berichterstatter und DP-Fraktionschef Gilles Baum. Er erinnerte daran, dass die Kindergeldindexierung nicht verschoben wird und der Steuerkredit steuerfrei ist. Sollten mehr IndexTranchen fällig werden als angenommen, werden die Sozialpartner zu neuen Verhandlungen zusammenkommen. Baum betonte, dass „keine Index-Tranche wegfallen wird“.
Die CSV stimmte für das Gesetz, „weil außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen
erfordern“, so Co-Fraktionschef Gilles Roth. Er begrüßte die Einführung des Steuerkredits, wies aber darauf hin, dass es wesentlich sei, „dass der Index beibehalten wird und weitere Maßnahmen zusätzlich zum Abkommen ins Auge gefasst werden müssen, sollten besonders die Energiepreise weiter steigen“. DP-Sprecher André Bauler stellte klar, dass die DP hinter dem Index stehe und den Mechanismus nicht infrage stelle. „Es ist ein wichtiges Instrument, um den sozialen Frieden zu sichern“.
LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten bezeichnete das Abkommen als „nicht das beste aller Zeiten“, es sei aber für die LSAP „akzeptabel“. Er bedauerte, dass der OGBL das Abkommen nicht mitgetragen hat, begrüßte aber, dass die Gewerkschaft für den Erhalt des Index kämpfe. Cruchten erklärte, dass der Kampf um den Index sich weiter intensivieren werde, und betonte, „dass der Index unter keinen Umständen infrage gestellt und keine Index-Tranche gestrichen werden darf“. Des Weiteren müsse jede Verschiebung kompensiert und jede Änderung am Index-Mechanismus von den Sozialpartnern mitgetragen werden.
Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché bezeichnete den Solidaritéitspak als sozial gerechte Maßnahme, „von der andere Länder nur träumen können“. Die IndexVerschiebung habe nichts mit Index-Klau oder Geschenken an die Betriebe zu tun. „Sie hilft kleinen und mittleren Betrieben trotz der Inflation zu überleben und Entlassungen zu vermeiden“. Die meisten Unternehmen seien Familienbetriebe und auf Planungssicherheit angewiesen. Wenn sie in Schwierigkeiten geraten würden, leide nicht nur das Patronat, sondern auch das Salariat. „Patronat und Salariat sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Lorsché.
Déi Lénk, Piraten und ADR dagegen Für Sven Clement (Piraten) ist der Solidaritéitspak ein unsolidarisches Paket, „das die sozial Schwachen und Alleinerziehenden benachteiligt“, während man mit der Gießkanne über die Betriebe hinweggehe. Es sei erstaunlich, „dass die Einigung gefunden wurde, wenige Tage bevor einige sehr erfolgreiche Unternehmen ihre Bilanzen mit Millionengewinnen präsentierten“, so Clement.
Die ADR hätte es vorgezogen, „wenn die Regierung die Betriebe stärker unterstützt und dafür den Index beibehalten hätte“, so Fernand Kartheiser. Der Inflationsausgleich dürfe nicht repetitiv über Steuerkredite, also den Staatshaushalt, finanziert werden. „Unsere Schuldenkapazität hat Grenzen“, so Kartheiser.
Finanzministerin Yuriko Backes (DP) sprach von einem ausgewogenen Paket, „das dem Land in diesen düsteren Zeiten eine Perspektive bietet. Diese Perspektive ist sehr wichtig“.