Luxemburger Wort

Abschiebef­lug nach Ruanda gestoppt

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London. Nach dem kurzfristi­gen Stopp eines Abschiebef­lugs nach Ruanda mit Asylsuchen­den an Bord will sich die britische Regierung nicht mit ihrer Niederlage vor einem europäisch­en Gericht abfinden. „Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäisch­en Gerichtsho­fs für Menschenre­chte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschiede­n, dass die Flüge abheben können“, sagte Arbeitsmin­isterin Thérèse Coffey gestern Morgen. Sie sei „sehr zuversicht­lich“, dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinde­n würden. Der erste geplante Abschiebef­lug war kurz vor der Abreise am Dienstagab­end gerichtlic­h gestoppt worden. London hatte mit dem Flug seinen umstritten­en Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservati­ve Regierung weitere Schutzsuch­ende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecke­n will. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisati­onen sehen darin einen Bruch internatio­nalen Rechts. „Wir lassen uns nicht davon abschrecke­n, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenminis­terin Priti Patel nach der seltenen Interventi­on des Europäisch­en Gerichtsho­fs für Menschenre­chte mit Sitz in Straßburg. dpa

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