Wenn der Gesundheitscode rot wird

Unter dem Vorwand des Corona-Schutzes haben die chinesischen Behörden einen Überwachungsstaat errichtet

Seit fast zwei Monaten steht die Zukunft von Zhang Sheng auf der Kippe: Der Chinese, der eine kleine Fabrik in der Provinz Zhejiang führt, hat seine gesamten Ersparnisse bei der örtlichen Bank eingezahlt. Doch wie unzählige andere Sparer auch, hat er keinen Zugriff mehr auf sein Geld. Als Zhang sich zu Beginn der Woche mit Gleichgesinnten zum gemeinsamen Protest in der Zehn-Millionen-Metropole Zhengzhou verabredete, wurde er noch am Bahnhof festgesetzt: Sein sogenannter Gesundheitscode, den jeder Bürger seit der Pandemie bei jeder Reise vorzeigen muss, ist unerwartet von „grün“auf „rot“umgesprungen. Das bedeutet im Klartext: Zwangsquarantäne.

Seit 2020 haben die Behörden in China unter dem Vorwand des Corona-Schutzes einen Überwachungsstaat aufgebaut, der noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien: In Peking etwa lässt sich kein Supermarkt mehr betreten, ohne dass sich Besucher mit ihrem Smartphone digital registrieren. Spätestens alle drei Tage müssen sich die Hauptstadtbewohner zudem vor den Testzentren anstellen, um einen verpflichtenden PCR-Test zu machen.

Selbst vor den Wohnanlagen wachen Nachbarschaftskomitees mit roten Armbinden, um die Bewegungsflüsse zu kontrollieren: Meist werden sie längst von Kameraanlagen unterstützt, die vor der Haustür die Körpertemperatur und Identität eines jeden Besuchers erfassen. Und vor allem muss man überall seinen Gesundheitscode vorzeigen. Er ist wie ein digitaler Corona-Ausweis, ohne den niemand die U-Bahn, geschweige denn einen Hochgeschwindigkeitszug betreten darf.

Ungewohnter Gegenwind

Am Beispiel der Bankschuldner von Zhengzhou hat sich nun erstmals offen gezeigt, was viele Experten seit jeher vermuten: Dass die Corona-Maßnahmen in China zunehmend zur sozialen Überwachung missbraucht werden. Denn wie sich herausstellte, wurden gezielt dutzende chinesische Anleger daran gehindert, gegen die Kommunalbanken zu protestieren, die ihre Ersparnisse eingefroren hatten. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass auch chinesische Medien über die Causa offen berichten dürfen.

Und ebenso ungewöhnlich ist zudem die offene Kritik von führenden Patrioten: „Die Gesundheitscodes sollten nur zu Zwecken der Pandemie-Prävention verwendet werden und auf keinen Fall für andere soziale Regulierungen“, schreibt etwa Hu Xijin, der als ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen „Global Times“zu den führenden Publizisten des Landes zählt. Auf seinem Weibo-Account, der führenden Online-Plattform, erhält er dafür großen Zuspruch: „Die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden. Man darf nicht aufgrund der Seuchenprävention die zivilisatorischen Prinzipien ignorieren“, schreibt ein User. Ein anderer meint: „Das Land sollte gesetzmäßig regiert werden“.

Doch der Missbrauch unter dem Vorwand des Corona-Schutzes kommt alles andere als überraschend. Korrespondenten etwa wurden seit Ausbruch der Pandemie etliche Male gezielt an ihrer

Arbeit gehindert, als sie in „sensiblen“Regionen recherchierten. Oft wird von der örtlichen Sicherheitspolizei eine willkürliche Quarantäne angedroht oder zum verpflichtenden PCR-Test aufgerufen, obwohl der letzte nur wenige Stunden zurücklag.

Fragwürdige Lockdowns

Und auch der – aus epidemiologischer Sicht höchst fragwürdige – Lockdown in Shanghai lässt sich nicht zuletzt als politische Machtdemonstration gegen die internationale Finanzmetropole begreifen. Knapp 26 Millionen Einwohner wurden dort zwei Monate in ihre Wohnungen eingesperrt, auch wenn der Großteil von ihnen niemals direkten Kontakt mit CovidInfizierten hatte. Die „New York Times“betitelte die „autoritären Exzesse“zuletzt als „Xinjiangisierung“– in Anlehnung an die muslimisch geprägte Region, in der der chinesische Sicherheitsapparat einen dystopischen Polizeistaat errichtet hat.

Und tatsächlich ist die Überwachung im gesamten Land seit der Pandemie derart hoch wie zuletzt wohl unter Staatsgründer Mao Zedong. Das hat durchaus skurrile Blüten getrieben: Seit Anfang 2020 stellten sich etliche Verbrecher nach Jahren auf der Flucht freiwillig bei der Polizei. Denn ohne gültigen Gesundheitscode wurde ihr Alltag unlängst zum unmöglichen Spießrutenlauf, schließlich blieb ihnen selbst der Einkauf beim Supermarkt um die Ecke verwehrt.

Die Pandemie hat zudem dazu geführt, dass die internationale Isolation des Landes immer stärker forciert wurde. Zuletzt hat die Regierung de facto ein Ausreiseverbot für chinesische Staatsbürger eingeführt. Wer das Land verlassen möchte, muss mittlerweile einen „essenziellen“Grund vorweisen können, also etwa ein Auslandsstudium oder gesundheitlichen Notfall in der engeren Familie. Neue Reisepässe hingegen werden nur mehr höchst selten ausgestellt.

Was unter dem Vorwand der „Null-Covid“-Strategie eingeführt wurde, dient gleichzeitig auch dazu, dass die urbane Bevölkerungsschicht enger an ihr Heimatland gebunden wird – und ihre Verbindungen zum ideologisch zunehmend als Feind betrachteten Westen kappt.

Insofern ist die Pandemie in China auch ein riesiges soziales Experiment,

dessen langfristige Folgen wohl erst in Jahren absehbar werden. Und je mehr sich die Bevölkerung an den neuen Normalzustand gewöhnt, desto stärker dürfte die paranoide Parteiführung in Peking versucht sein, weite Teile der Corona-Überwachung auf Jahre hinaus beizubehalten. Denn unter Xi Jinping mehren sich die Zeichen, dass die Regierung zunehmend gewillt ist, im Gegenzug für soziale Kontrolle und den eigenen Machterhalt auch das Wirtschaftswachstum zu schröpfen.

Wachstumsziel infrage gestellt