Kurzmeldungen

Neben dem Schutz von Rehkitzen durch die Ausstattung von Kreiselmähern mit Wärmesensoren (2342) oder der Abschaffung politischer Parteien (2354) setzen sich Petenten mit Lärmbelästigung an Sonn- und Feiertagen (2348) und Steuererleichterungen für Menschen, die einer sportlichen Aktivität nachgehen (2352), auseinander. Alltäglichen Problemen werde wieder eine größere Bedeutung beigemessen, so Ausschusspräsidentin Nancy Arendt (CSV). „Menschen wollen wieder ein normales Leben führen und setzen sich wieder mit ihrem Alltag auseinander.“

vor. Damit reagiert Brüssel auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe London das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission gestern.