„Paradebeispiel von Intransparenz“
Vertrag zur Ausführung der „Aktioun SuperDrecksKëscht“bekommt legale Basis – Opposition fordert weitere Aufklärung
Das Parlament hat gestern mit den Stimmen der Mehrheitsparteien ein Finanzierungsgesetz zur Ausführung der „Aktioun SuperDrecksKëscht“verabschiedet. Mit dem Gesetz wird der Vertrag zwischen dem Staat und der Betreiberfirma Oeko-Service Luxembourg (OSL) (2018-2028) nachträglich legalisiert. Das Gesetz ist notwendig, weil das Auftragsvolumen weit über 40 Millionen Euro beträgt, und zwar 112 Millionen.
Mit dem Spezialgesetz und der teils erfolgten Umsetzung der Empfehlungen aus dem letztjährigen Audit, sind nach Ansicht von Berichterstatter François Benoy (Déi Gréng) nun alle Probleme gelöst. „Mit dem Gesetz garantieren wir die Kontinuität dieser elementaren Aktion, die den Bürgern und Betrieben essenzielle Dienste liefert“, so Benoy. Das sahen die Oppositionspolitiker anders. Sie forderten eine neue Ausschreibung und noch einiges mehr.
Endlose Liste mit Ungereimtheiten Für den CSV-Sprecher Gilles Roth handelt es sich im Fall SDK um eine Paradebeispiel von Intransparenz, „das die Bürger in die Politikverdrossenheit treibt“. Die Liste der Ungereimtheiten sei endlos. Der Vertrag sei der Firma OSL zugeschustert worden, die Firma habe keine Vorverträge mit Subunternehmen vorgelegt, obwohl das im Ausschreibungsgesetz so vorgesehen sei. Man habe keinen Einblick in das Firmengeflecht von OSL-Chef Hans-Peter Walter. Ungeklärt seien auch Ungereimtheiten rund um die Einstellung des Sohnes des früheren Umweltverwaltungsdirektors Robert Schmit bei der SDK-Akademie sowie die enge persönliche Verbindung zwischen Walter und Robert Schmit, der als Direktor der Umweltverwaltung alles kontrollierte: die Ausschreibung, die Rechnungen, die Konkurrenz. Roth äußerte den dringenden Verdacht des Interessenkonflikts, dem nachgegangen werden sollte. Das sah Stéphanie Empain (Déi Gréng) anders. Laut dem Audit sei die OSL für die Rekrutierung ihrer Mitarbeiter selbst verantwortlich. Auch an der Rekrutierungsprozedur hätten die Prüfer nichts zu beanstanden gehabt.
Marc Goergen (Piraten) zeigte sich verwundert, dass die aktuelle Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) nichts von den „Machenschaften und Verbindungen“gewusst haben will, obwohl sie damals beigeordnete Direktorin der Umweltverwaltung war. Goergen warf den Grünen vor, Missstände rückwirkend legalisieren zu wollen. Für ihn sei klar, dass es sich um Favorismus und Korruption handle. Im Falle einer Klage sei die Chance groß, dass die Ausschreibung gekippt werde.
Myriam Cecchetti (Déi Lénk) meinte, dass die Regierung sich den einfachen Weg ausgesucht habe, „der sowohl der Firma OSL als auch der Regierung am besten in den Kram passt“. Sie bemängelte, dass das Parlament seine Kontrollfunktion nicht ausüben könne, weil es keinen Einblick in die OSL-Bilanzen und die Geldflüsse zwischen der OSL und anderen Firmen habe. Auch sei nicht ersichtlich, ob die Ausschreibung korrekt abgelaufen sei. „All diese Fragen bleiben ungeklärt und das Business läuft einfach weiter“.
Für ADR-Sprecher Fred Keup stand fest, dass das Audit zur SDK die im Raum stehenden Anschuldigungen und Verdachtsmomente nicht aus dem Weg geräumt habe und dass ein neues Audit unter anderem die finanziellen Verflechtungen, die Vorwürfe der Vetternwirtschaft
und die Konformität mit dem Ausschreibungsgesetz prüfen sollte. Die Opposition forderte geschlossen die Schaffung einer Untersuchungskommission, „um Aufschluss über all diese Ungeheuerlichkeiten zu bekommen“, wie Roth meinte. Sämtliche Forderungen der Opposition wurden mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
Außergewöhnlich gute Symbiose Cécile Hemmen (LSAP) sprach von einer außergewöhnlich guten Symbiose zwischen dem Staat und einer privaten Firma, „eine Zusammenarbeit, die sich am Ende derart verselbstständigt hat, dass viele meinen, die SDK sei staatlich“. Deshalb sei es gut, dass der Staat jetzt die Rechte an der Marke SDK halte. Max Hahn (DP) ließ durchblicken, dass mit der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Audit für ihn alle offenen Fragen beantwortet seien, meinte aber: „Sollte sich herausstellen, dass es noch weitere Ungereimtheiten gibt, müssen diese schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden.“
Zum juristischen Gutachten der Piraten, das im Zusammenhang mit der SDK auf strafrechtlich relevante Interessenkonflikte hingewiesen hatte, sagte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng), das Gutachten identifiziere keine Tatbestände. Sie selbst habe auch keine, die sie dazu veranlassen könnten, Klage bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Sollten Personen Kenntnis von Tatbeständen haben, gehe sie davon aus, dass diese der Staatsanwaltschaft gemeldet werden, so Welfring, die davor warnte, unbedacht zu handeln, da man riskiere, sich der Verleumdung schuldig zu machen.