„Aussage gegen Aussage“
Wirtschaftsminister Fayot dementiert, Druck auf RSS Hydro gemacht zu haben – Opposition spricht von einem schlechten Theaterstück
Wurde seitens der Regierung oder Beamten Druck auf die Firma RSS Hydro gemacht, der zur Entlassung des Wissenschaftlers Jeff Da Costa geführt hat? Nein, sagte gestern Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) in der Sitzung des Umweltausschusses. Er habe weder selbst Druck ausgeübt, noch Anweisungen an seine Beamten gegeben, sagte er vor der Sitzung bei Radio 100,7.
Für den Vorsitzenden der Umweltkommission François Benoy (Déi Gréng) ist die Sache erledigt: „Es gibt keine Beweise, die belegen, dass Druck gemacht worden ist. Es gibt lediglich Aussagen.“Er räumte ein, dass Guy Schumann offenbar seine Meinung geändert habe, das habe aber nichts mit der Regierung zu tun. „Es handelt sich um eine interne Angelegenheit zwischen einem Chef und seinem Mitarbeiter.“
Die CSV glaubt dem Minister, dass er nicht selbst interveniert hat. Dass gar niemand interveniert hat, davon ist sie allerdings nicht überzeugt. Was die CSV zweifeln lässt, sind die widersprüchlichen Aussagen von Firmenchef Guy Schumann, der offensichtlich einen Sinneswandel vollzogen habe.
„Initiative ging von Schumann aus“Zur Erinnerung: Nach der Entlassung schrieb Schumann eine SMS an Da Costa, in der er sagte, dass es gefährlich sei, die Regierung zu erwähnen, dass so etwas schief ausgehen könne und genau das sei jetzt auch passiert. Sinneswandel auch, weil Schumann Jeff Da Costa für dessen Aussagen in den Medien stets gelobt hat, nachlesbar in den sozialen Medien und in einer E-Mail, die Schumann am 10. September 2021 an sein gesamtes Team geschickt hat und die dem „Wort“vorliegt. In der 100,7-Reportage vom 30. Mai nannte Schumann als Grund für die Entlassung, dass er politischen Druck habe abwenden wollen. Von internen Konflikten war keine Rede. Diese Fakten stehen im Widerspruch
zu der Aussage Fayots gestern, es habe Kontakte zwischen Schumann und Beamten seines Ministeriums gegeben, allerdings sei die Initiative von Schumann ausgegangen. Dieser habe beim Ministerium angerufen, um sich über Jeff Da Costa wegen dessen Kritik an der Regierung zu beschweren und mitzuteilen, dass er mit Da Costas Sicht nicht einverstanden sei, berichten sowohl CSV-CoFraktionschef Gilles Roth als auch
Widersprüche: RSS-Hydro-Chef Guy Schumann.
Marc Goergen (Piraten) und Myriam Cecchetti (Déi Lénk).
Chefhydrologin verlässt AGE
Die Abgeordneten erfuhren gestern zudem vom Direktor des Wasserwirtschaftsamts, Jean-Paul Lickes, dass die Chefhydrologin wegen des Drucks die Verwaltung verlassen habe und er im Falle eines Hochwassers nicht für einen reibungslosen Ablauf garantieren könne. Dem Tageblatt zufolge habe die Beamtin nicht gekündigt, sondern sei ins Intérieur gewechselt. Das sei seit April geplant gewesen. Die Oppositionspolitiker empfanden Lickes' Aussage als Vorwurf, Schuld am Rücktritt der Hydrologin zu sein, und wollten das nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist unsere Aufgabe, für Aufklärung zu sorgen“, sagte Cecchetti.
Schumann selbst hat dem „Wort“und anderen Medien gegenüber zuletzt immer wieder beteuert, es habe keinen Druck auf ihn und seine Firma gegeben. Das sagte er auch diese Woche bei der
Feier zum einjährigen Geburtstag des Supercomputers MeluXina gegenüber „Paperjam“. RSS Hydro ist eine der Firmen, die den Supercomputer nutzen. Wie einem Tweet der Firma zu entnehmen ist, hatte sie sich im November mit ihrem Projekt „Mel4FM-Meluxina for Flood Mapping“beim Fit4StartProgramm von Luxinnovation beworben und war zurückbehalten worden.
Ob und wie es in der Affäre weitergeht, ist unklar. „Es steht Aussage gegen Aussage“, sagte Gilles Roth. Die Opposition hatte vorgeschlagen, Jeff da Costa in eine Ausschusssitzung zu rufen. Die Mehrheitsparteien hatten das abgelehnt, mit dem Argument, es handle sich um eine firmeninterne Angelegenheit. Drei Zeugen, die beim Betriebsmeeting dabei waren, als den Mitarbeitern die Kündigung Da Costas mitgeteilt wurde, hatten dem „Wort“bestätigt, dass Schumann politischen Druck als Grund für die Entlassung angegeben habe. mig