Sofia: Opposition stürzt Parlamentspräsidenten

Sofia. Der bulgarische Parlamentspräsident Nikola Mintschew ist mit den Stimmen der Opposition abgesetzt worden. Dem erst seit Ende 2021 amtierenden Juristen aus der Regierungspartei PP wurde vorgeworfen, gegen die „Verfassung und die Geschäftsordnung des Parlaments“verstoßen zu haben. Hintergrund ist unter anderem eine Anhörung zu Nordmazedonien im Plenarsaal am Mittwoch.

Für die Entlassung des 34Jährigen stimmten gestern 125 Parlamentarier der früher regierenden bürgerlichen GERB von ExRegierungschef Boiko Borissow und aus drei weiteren Parteien. Das Regierungslager kam auf lediglich 113 Stimmen, da es seit gut einer Woche keine Parlamentsmehrheit mehr hat. Mintschews Absetzung gilt als Test für das neue Kräfteverhältnis im bulgarischen Parlament. In der kommenden Woche soll über einen ersten Misstrauensantrag gegen die seit Ende 2021 regierende liberal-sozialistische Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkow abgestimmt werden. dpa