Epilog einer Pseudobürgerbefragung

„Déi maachen dach wat se wëllen!“

Diese Antwort einer meiner Gesprächspartner über die Verfassungsreform spricht Bände, und ist bezeichnend für den allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.

Spätestens seit dem Bruch ihres Wahlversprechens, ein Referendum über die Verfassungsreform zu organisieren, sowie der Missachtung einer diesbezüglichen Petition, mit einer nie dagewesenen Zahl an Unterschriften, haben Gambia und CSV jede Glaubwürdigkeit verloren, und jedem dürfte klar sein, dass alles Gerede über Transparenz und Bürgerbeteiligung

nichts weiter ist als Makulatur und Augenwischerei.

Dabei werden Gutachten von Verfassungsrechtlern, wie Luc Heuschling, nur dann beachtet, wenn sie der Regierung in den Kram passen.

In einer Zeit, in der Digitalisation, oft zum Nachteil älterer Generationen, als unumgänglich vorangetrieben wird, musste das Zugeständnis, ein Referendum durch persönliches Erscheinen auf der jeweiligen Gemeinde zwecks Unterschrift zu erzwingen, als eine unzumutbare, vorsintflutliche Prozedur angesehen werden. So wundert es auch nicht, dass die Politverdrossenheit ihren absoluten Tiefpunkt erreicht hatte, und diese Prozedur zum Scheitern verurteilt war.

Sogar der Präsident der Verfassungsreform sah diese Vorgehensweise, sowie die öffentliche Informationskampagne kritisch.

Die Regierung beschränkte sich in der Tat auf eine einzige Versammlung im Tramsschap, in der ihr heftiger Gegenwind entgegenblies, und auf ein paar Informationsblätter, in denen wichtige

Texte verschiedentlich nicht einmal wörtlich aufgeführt wurden.

So kam es, dass sich viele, ja sogar gebildete Leute, ungeachtet der Aufklärungbemühungen der ADR, mit den teils schwierigen Kapiteln der Verfassungsreform schwertaten, und ihnen die ungeheure Tragweite gewisser Änderungen, wie etwa dem Recht für alle, eine Familie zu gründen, nicht bewusst war. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Vogel-StraußPolitik der kirchlichen Instanzen.

Wäre es nicht gerade an erster Stelle ihre Aufgabe gewesen, die

Würde des Menschen als Ebenbild Gottes zu verteidigen, und mit den weltlichen Instanzen, wie dem Staatsrat oder dem Schutzfird‘Kand, dringend vor einer Kommerzialisierung des Menschen zu warnen?

Somit werden sich neben den verantwortlichen Parteien, auch alle jene, welche im Bilde waren, und nichts dagegen unternommen haben, vor der Geschichte zu verantworten haben.

Marie-Andrée Faber-Schanen, Luxemburg