Tanktourismus, mal anders rum!
Dass wir einmal als Tanktouristen ins benachbarte Ausland pilgern würden, hätte sich wohl niemand träumen lassen. An den Tankstellen (außer auf Autobahnen) ist der Sprit z. B. in Frankreich um 15 Cts billiger. Die Erklärung hierfür gibt es an der Zapfsäule. Ein Aushang verkündet, dass der französische Staat den Sprit mit 18 Cts/Liter subventioniert.
Der luxemburgische Staat weigert sich offensichtlich ähnliches zu tun, obwohl laut eigenen Angaben der Staatshaushalt im Gleichgewicht ist. Laut Aussage von GPL aus dem Jahre 2020 kassierte der
Staat z. B. fast die Hälfte (49% aufgeteilt in 17 % MwSt. / 32 % Akzisen) des auf der Zapfsäule angezeigten Preises für Diesel.
Erstaunt darf man auch über die (fast) täglichen Preisschwankungen sein, deren Sinn oder Unsinn wohl das Geheimnis des Urhebers bleiben wird.
Dem Tanktourismus, der Gans, die bislang die goldenen Eier gelegt hat, hat man wohl definitiv den Hals zugedrückt, wohlwissend, dass etwa ein Zehntel (etwa 2 Mrd. Euro) des Staatshaushalts durch den Verkauf von Treibstoff, Alkohol und Tabak finanziert wird.
Die Ewringmann-Studie (eine der unzähligen, teuren und überflüssigen Studien der Regierung!) aus dem Jahre 2015 stellte fest, dass der Tanktourismus wohl Einnahmen i.H. 2 Mrd. Euro generiere, gleichzeitig jedoch Kosten i.H. 3,5 Mrd. Euro verursache. Legt man diese Studie zugrunde, müsste ohne den Tanktourismus also ein Plus von 1,5 Mrd. Euro in der die Staatskasse entstehen.
Dies sah die neue Finanzministerin kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung differenzierter. „Der Tanktourismus ist gewissermaßen ein Erbe früherer Tage, das für Einnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat. Eine derart beachtliche Summe kann man nicht von heute auf morgen streichen“. Und weiter:“Diese Herausforderung müssen wir langsam angehen, denn bei einem Ausstieg aus dem Tanktourismus muss es auch darum gehen, die steuerlichen Mindereinnahmen zu kompensieren“. Ja was denn nun?
Anstatt dass sich die Regierung ausschließlich mit der Einnahmenseite des Budgets beschäftigt, sollte sie versuchen die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel unter vielen: der Viadukt von
Clervaux. Baubeginn: 2014. Geplante Kosten: 14 Mio Euro. Heuer steht man bei 72 Mio. Euro und das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen! Oder der Militär-Satellit, der um mehr als das Doppelte teurer wurde als das, was der damals zuständige Minister dem Abgeordnetenhaus (ungestraft!) vorgelogen hatte. Die Liste der Beispiele, wo sorglos mit Steuergeldern umgegangen wird, könnte man beliebig lang fortschreiben. Irgendwann reicht es dem Volke und es setzt ein Zeichen!
Jeannot Kaiser,
Schifflingen