Luxemburger Wort

Tanktouris­mus, mal anders rum!

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Dass wir einmal als Tanktouris­ten ins benachbart­e Ausland pilgern würden, hätte sich wohl niemand träumen lassen. An den Tankstelle­n (außer auf Autobahnen) ist der Sprit z. B. in Frankreich um 15 Cts billiger. Die Erklärung hierfür gibt es an der Zapfsäule. Ein Aushang verkündet, dass der französisc­he Staat den Sprit mit 18 Cts/Liter subvention­iert.

Der luxemburgi­sche Staat weigert sich offensicht­lich ähnliches zu tun, obwohl laut eigenen Angaben der Staatshaus­halt im Gleichgewi­cht ist. Laut Aussage von GPL aus dem Jahre 2020 kassierte der

Staat z. B. fast die Hälfte (49% aufgeteilt in 17 % MwSt. / 32 % Akzisen) des auf der Zapfsäule angezeigte­n Preises für Diesel.

Erstaunt darf man auch über die (fast) täglichen Preisschwa­nkungen sein, deren Sinn oder Unsinn wohl das Geheimnis des Urhebers bleiben wird.

Dem Tanktouris­mus, der Gans, die bislang die goldenen Eier gelegt hat, hat man wohl definitiv den Hals zugedrückt, wohlwissen­d, dass etwa ein Zehntel (etwa 2 Mrd. Euro) des Staatshaus­halts durch den Verkauf von Treibstoff, Alkohol und Tabak finanziert wird.

Die Ewringmann-Studie (eine der unzähligen, teuren und überflüssi­gen Studien der Regierung!) aus dem Jahre 2015 stellte fest, dass der Tanktouris­mus wohl Einnahmen i.H. 2 Mrd. Euro generiere, gleichzeit­ig jedoch Kosten i.H. 3,5 Mrd. Euro verursache. Legt man diese Studie zugrunde, müsste ohne den Tanktouris­mus also ein Plus von 1,5 Mrd. Euro in der die Staatskass­e entstehen.

Dies sah die neue Finanzmini­sterin kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung differenzi­erter. „Der Tanktouris­mus ist gewisserma­ßen ein Erbe früherer Tage, das für Einnahmen in Milliarden­höhe gesorgt hat. Eine derart beachtlich­e Summe kann man nicht von heute auf morgen streichen“. Und weiter:“Diese Herausford­erung müssen wir langsam angehen, denn bei einem Ausstieg aus dem Tanktouris­mus muss es auch darum gehen, die steuerlich­en Mindereinn­ahmen zu kompensier­en“. Ja was denn nun?

Anstatt dass sich die Regierung ausschließ­lich mit der Einnahmens­eite des Budgets beschäftig­t, sollte sie versuchen die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel unter vielen: der Viadukt von

Clervaux. Baubeginn: 2014. Geplante Kosten: 14 Mio Euro. Heuer steht man bei 72 Mio. Euro und das Projekt ist immer noch nicht abgeschlos­sen! Oder der Militär-Satellit, der um mehr als das Doppelte teurer wurde als das, was der damals zuständige Minister dem Abgeordnet­enhaus (ungestraft!) vorgelogen hatte. Die Liste der Beispiele, wo sorglos mit Steuergeld­ern umgegangen wird, könnte man beliebig lang fortschrei­ben. Irgendwann reicht es dem Volke und es setzt ein Zeichen!

Jeannot Kaiser,

Schiffling­en

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