Erneuter Rückschlag

EU: Ungarn blockiert globales Steuerabkommen

Luxemburg. Nach Polen blockiert nun Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Das bestätigte der französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire nach dem Treffen am Freitag in Luxemburg. Das sei einer der Reize dieser Verhandlungen, die seit fünf Jahren geführt würden, sagte der Spitzenpolitiker mit sarkastischer Wortwahl. Man erziele Fortschritte, dann gebe es auch wieder Rückschläge.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung am Mittwoch auf Twitter damit begründet,

Avis de sociétés dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen forderte am Freitag, die Steuer notfalls auch ohne Ungarn durchzusetzen. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber warf der Regierung in Budapest vor, die Steuerreform in Geiselhaft zu nehmen.

Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern und dass multinationale Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind. dpa