WTO schafft Durchbruch
Einigung zu Patenten und Fischerei – aber Reformgespräche werden verschoben
Genf. Die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach langem Ringen auf eine Vereinbarung zur Produktionsausweitung von CoronaImpfstoffen geeinigt. Regierungen sollen Patente von Pharmafirmen vorübergehend leichter umgehen können, um Menschenleben zu retten. Die Pharmaindustrie kritisiert die Vereinbarung. Es sei ein gefährliches Signal an die Wissenschaft. Volle Patentrechte seien nötig, um Innovationen hervorzubringen. Die Produktion der Corona-Impfstoffe sei nicht das Problem. Vielmehr gebe es ein Überangebot. Durch Lockerungen des Patentschutzes würde höchstens noch mehr auf Halde produziert.
Der Mainzer Corona-Impfmittelhersteller Biontech erklärte, dass Patente nicht der „limitierende Faktor“für die Produktion oder Versorgung mit Vakzin seien. Wichtiger als die Patentfrage sei der Aufbau einer Versorgungskette. Der Bau der ersten Produktionsstätte in Afrika starte in der kommenden Woche offiziell in Ruanda und werde von Regierungen sowie internationalen und nationalen Organisationen gemeinsam gestemmt.
Auch ein Abkommen gegen schädliche Fischereisubventionen kam zustande. Allerdings musste ein umstrittener Teilbereich zunächst ausgeklammert werden. Die für nachhaltige Fischerei engagierte Organisation Pew Charitable Trusts war zufrieden. Es sei ein Wendepunkt im Kampf gegen eine der Hauptursachen der weltweiten Überfischung.
Fahrplan für Reformen
Zudem verlängerten die Minister eine Vereinbarung, keine Zölle auf den grenzüberschreitenden digitalen Handel – etwa auf Streamingdienste – zu erheben. Die Handelsminister versprachen in einer Erklärung zur Nahrungsmittelsicherheit, Exportbeschränkungen möglichst selten einzusetzen, und sie verabschiedeten einen Fahrplan für Reformen der WTO. Für die Exportwirtschaft lagen die
Prioritäten auf der Wiederherstellung des teils lahmgelegten Streitschlichtungsverfahrens und auf Reformen der WTO-Regeln. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Staatsbetrieben wie aus China, die auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Beides soll in den nächsten zwei Jahren in Angriff genommen werden.
Es war das erste Mal seit Jahren, dass die WTO wieder ein Abkommen zustande brachte. Der Organisation drohte die Bedeutungslosigkeit. Als die Konferenz zu scheitern drohte, setzte WTOChefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch eine Verlängerung durch. dpa