Gnadenfrist für Grenzpendler
Die Ausnahme für die Sozialversicherung wird verlängert – Regelung zur Einkommenssteuer läuft aus
Luxemburg. Die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Sozialversicherung, die aufgrund der Corona-Pandemie getroffen wurde, wird bis Ende des Jahres verlängert. Das schreibt das Ministerium für soziale Sicherheit am Freitag in einer Pressemitteilung.
Laut der eigentlichen EU-Regelung können Grenzpendler maximal 25 Prozent ihrer Arbeitszeit vom Wohnsitzland aus arbeiten. Überschreiten sie diese Schwelle, müssen sie ihre Sozialabgaben dort leisten. Für Luxemburg-Pendler bedeutet das deutlich höhere Ausgaben.
„Administrative Toleranz“
Aufgrund der Ausnahmesituation in der COVID-19-Krise wurden Telearbeitstage bei der Sozialversicherungsgesetzgebung bisher nicht berücksichtigt. Diese Ausnahmeregelung
endet grundsätzlich am 30. Juni 2022. „Dennoch haben die Mitglieder der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union beschlossen, eine Übergangsfrist von sechs Monaten, beginnend am 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 einzurichten“, schreibt das Ministerium. Während dieser Übergangsfrist werde eine „administrative
Toleranz“angewendet, die es Grenzgängern ermöglicht, in Form von Telearbeit von zu Hause aus weiterzuarbeiten, ohne befürchten zu müssen, ihre Sozialversicherungszugehörigkeit zu ändern. Diese Bestimmung gilt allerdings nur für den Bereich der sozialen Sicherheit. Die Ausnahme der Einkommenssteuerregeln endet wie vorgesehen in der kommenden Woche zum 1. Juli. Hier gilt die Grenze von 19 Tagen für Deutschland. Sowohl Belgien als auch Frankreich haben im vergangenen Jahr entschieden, die steuerliche Toleranzschwelle für Grenzgänger auf 34 Tage anzuheben.
Im Unterschied zur Sozialversicherung, die komplett in einem Land zu zahlen ist, kann die Einkommenssteuer anteilig dort erbracht werden, wo die Arbeit tatsächlich geleistet wurde. ThK
Vorstandschef Michael Frenzel übernommen und den Konzern saniert. Dennoch brauchte Tui in der Corona-Krise staatliche Hilfsgelder in Milliardenhöhe, um nicht unterzugehen. Was der gebürtige Duisburger nach seiner Zeit als TuiChef macht, ist unklar. Der studierte Elektrotechniker war jahrelang Chef der Deutschlandsparte des Telekommunikationskonzerns Vodafone, stieß 2012 zu Tui und wurde im Jahr darauf Konzernchef. Schon damals stand Tui finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Pandemie stürzte schließlich die gesamte Branche in eine tiefe Krise. „Das Überleben der Tui stand für viele infrage“, schrieb Joussen am Freitag in einem Brief an seine Mitarbeiter. Die Bundesregierung stützte 2020 und 2021 den Konzern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit über einer Milliarde Euro sowie mit milliardenschweren Kreditlinien. dpa