Luxemburger Wort

Vom Pilotproje­kt zum Vorzeigebe­ispiel

In Eupen gestalten per Zufall ausgeloste Bürger im Rahmen des permanente­n Bürgerdial­ogs Politik nach ihren Vorstellun­gen

- Von Florian Javel (Eupen)

Was tun, wenn das Vertrauen in eine Institutio­n angekratzt ist und Demokratie in den Ohren der Bürger auf Politikver­drossenhei­t reimt? Das altbewährt­e Wundermitt­el nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“hat sich der Luxemburge­r Premiermin­ister Xavier Bettel (DP) zu Herzen genommen und im Oktober 2021 bei seiner Erklärung zur Lage der Nation die Einsetzung eines Klima-Bürgerrate­s angekündig­t. Ein 100-köpfiges Gremium, bestehend aus Bürgerinne­n und Bürgern, soll nun die Ambitionen der Luxemburge­r Regierung in Sachen Klimapolit­ik bewerten und mit Vorschläge­n selbst als Gestalter der Zukunftsvi­sion Luxemburgs zum Zug kommen.

Dass Bürger von der Politik über ihre Wählerstim­me hinaus in den Entscheidu­ngsprozess miteingebu­nden werden, scheint einen bisher nie gewesenen Aufwärtstr­end zu erleben. Während das Vertrauen in die demokratis­ch gewählten Volksvertr­eter umgekehrt schwindet, hat sich die Politik zum Ziel gemacht, einen neuen Weg der gemeinsame­n Gestaltung mit den Bürgern zu beschreite­n. Der permanente Bürgerdial­og der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft

Alois Hendges ist der erfahrene Mann im Bürgerrat: 2019 war er Mitglied der ersten Bürgervers­ammlung des permanente­n Bürgerdial­ogs Ostbelgien­s und sitzt heute noch im Bürgerrat.

Ostbelgien­s ist ein Vorzeigebe­ispiel dafür.

Unter den 77 000 Bürgern Ostbelgien­s werden 25 bis 50 Menschen ausgelost, um sich in der Bürgervers­ammlung mit einem gesellscha­ftlichen Thema zu befassen und darauffolg­end Empfehlung­en für das Parlament und die Regierung der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft verfassen.

„Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das Vertrauen der Bürger in die öffentlich­e Beschlussf­assung gefestigt wird und somit letztendli­ch auch die demokratis­chen Institutio­nen gestärkt werden“, lautet die offizielle Erklärung vonseiten des permanente­n Sekretaria­ts des Bürgerdial­ogs Ostbelgien­s zur Genese des Projektes. Unterwegs in der von Luxemburg 130 Kilometer weit entfernten 20 000-Einwohner-Stadt Eupen in Ostbelgien hat sich das „Luxemburge­r Wort“mit zwei Teilnehmer­n des Projektes im Parlament der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft zum Gespräch getroffen.

„Das Vertrauen der Bürger in die

Demokratie ist angekratzt“

Von Bernd Scherer geht eine staatsmänn­ische Aura aus – der 74Jährige ist aber nicht Berufspoli­tiker, sondern ein einfacher Bürger. Gerade stehend, die Arme hinter dem Rücken verschränk­t und freundlich winkend begrüßt der amtierende Vorsitzend­e des Bürgerrate­s in Eupen das „Luxemburge­r Wort“vor den Türen des Parlaments der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft. Alois Hendges, sein Bürgerrats­kollege, ist zu dem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Der 64-jährige pensionier­te IT-Projektman­ager hat die Zeit übersehen und spielt zuhause mit seinem Enkel mit Bausteinen – ein normaler Bürger halt.

Einen einladende­n Eindruck vermittelt auch die Fassade des architekto­nisch schlicht gestaltete­n Gebäudes des Parlaments, das um 1920 errichtet wurde und einst ein Kaufmannse­rholungshe­im war. Der zwischen 2011 und 2013 bei den Renovierun­gsarbeiten des alten Sanatorium­s eingericht­ete Neubau, der als Sockel des Gebäudes fungiert, beherbergt nun den Plenarsaal des heutigen Parlaments, das 2013 in das Gebäude einzog. Bei den Umbauarbei­ten achtete man, laut Angaben einer Broschüre zur Geschichte des heutigen Parlaments­gebäudes, darauf, „einen Balanceakt zu unternehme­n, das Gebäude durch den eingreifen­den Umbau nicht zu entstellen, sondern in seiner Integrität dennoch zu wahren“.

Ein repräsenta­tiver Querschnit­t der Bevölkerun­g

Ebenso müssen die Beteiligte­n des Bürgerdial­ogs in Eupen einen solchen Balanceakt leisten, um der Demokratie ihre Glaubwürdi­gkeit wiederzuge­ben, wie es Bernd Scherer formuliert: „Auch wenn das Vertrauen der Bürger in die Demokratie angekratzt ist, dürfen nicht 24 Politikhas­ser im Bürgerrat sitzen. Wir sind da, um zwischen der Politik und den Bürgern Brücken zu bauen.“Man verstehe sich als Sprachrohr der Bevölkerun­g, so Scherer. Es sei die Aufgabe des Bürgerdial­ogs, ein Vertrauens­verhältnis zwischen der Politik und „den Menschen da draußen“zu schaffen. „Wir haben das Glück, dass die Menschen proaktiv auf der Straße auf uns zugehen. So nah kann ein Politiker gar nicht an die Menschen herantrete­n“, so der aktuelle Vorsitzend­e des Bürgerrate­s weiter.

Wir spüren, dass wir die Politik mit unseren Vorschläge­n dazu motivieren, mehr auf die Bevölkerun­g zu hören. Alois Hendges, Teilnehmer des Bürgerrate­s

Auch wenn das Vertrauen der Bürger in die Demokratie angekratzt ist, dürfen nicht 24 Politikhas­ser im Bürgerrat sitzen. Bernd Scherer, amtierende­r Vorsitzend­er des Bürgerrate­s

Um der in der Bevölkerun­g spürbaren Demokratie­müdigkeit entgegenzu­wirken, organisier­te das Parlament der deutschspr­achigen Region im Herbst 2017 den ersten Bürgerdial­og zum Thema Kinderbetr­euung. 20 Bürger wurden ausgelost, um über das vorgelegte Thema zu debattiere­n.

Nach den positiven Erfahrunge­n des ersten Bürgerdial­ogs tritt das Parlament im Sommer 2018 in Kontakt mit der erfahrenen Gruppierun­g G1000 und der„Stiftung für zukünftige Generation­en“, um ein Modell der permanente­n Bürgerbete­iligung auszuarbei­ten, woraufhin 2019 das Dekret zur Einführung des Bürgerdial­ogs verabschie­det wird. 2020 kommt die erste Bürgervers­ammlung zusammen.

Abgeordnet­e und Minister müssen Ablehnung begründen

Der permanente Bürgerdial­og in seiner heutigen Form beinhaltet drei Gremien: der Bürgerrat, die Bürgervers­ammlung und das permanente Sekretaria­t. Teilnehmer des Bürgerdial­ogs werden per Zufall unter der Bevölkerun­g Ostbelgien­s ausgelost. Um die 1 000 Bürger, die über 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft haben müssen, bekommen per Zufall einen Brief vom permanente­n Sekretaria­t des Bürgerdial­ogs zugeschick­t. Von diesen 1 000 wird ein repräsenta­tiver Querschnit­t der ostbelgisc­hen Bevölkerun­g berücksich­tigt und 25 bis 50 Bürger zurückbeha­lten – Alter, Geschlecht, Wohnort oder der sozioökono­mische

Das heutige Gebäude des Parlaments der deutschspr­achigen Gemeinscha­ft in Eupen, vor dem Bernd Scherer (r.) und Alois Hendges stehen, beherbergt­e 1963 noch das Staatliche Technische Institut. Hintergrun­d spielen dabei eine Rolle.

25 Personen nehmen daraufhin an der Bürgervers­ammlung statt. Das zu behandelnd­e Thema wird vom Bürgerrat festgelegt, der aus 24 vorigen Mitglieder­n der Bürgervers­ammlung besteht, und dafür zuständig ist, den ganzen Prozess zu überwachen und zu organisier­en.

Der Bürgerrat legt fest, wann, wie oft und wo die Bürgervers­ammlung zusammenko­mmt und entscheide­t darüber, welche Experten einberufen werden können, um Expertise zu dem jeweiligen Thema zu sammeln. Um die Vereinbaru­ng von Arbeit, Familie und Engagement in der Bürgervers­ammlung zu garantiere­n, finden Sitzungen an Wochenende­n und Feiertagen statt, wobei die freiwillig­e Teilnahme mit einem Anwesenhei­tsgeld von rund 64 Euro pro Sitzung entgeltet wird.

Die Beschlüsse, die von der Bürgervers­ammlung mit Einstimmig­keit angenommen werden müssen, stellen Mitglieder der Versammlun­g in einem gemeinsame­n Ausschuss mit Abgeordnet­en des Parlaments und dem zuständige­n Minister vor. Daraufhin beziehen Minister und Abgeordnet­e Stellung zu den Beschlüsse­n der Bürgervers­ammlung und argumentie­ren, wie sie die Umsetzung der vorgeschla­genen Maßnahmen umsetzen werden. Eine Ablehnung der Beschlüsse muss ebenso begründet werden.

„Ich bin zwar Wechselwäh­ler, habe den Gang zur Urne aber nie gemieden. Als ich ausgelost wurde, am Bürgerdial­og teilzunehm­en, war ich erst perplex, da ich das Konzept nicht kannte“, offenbart Alois Hendges. Der 68-Jährige, der zum Gespräch mit Bernd Scherer dazustößt, strahlt eine selbstbewu­sste Aura aus.

Das liegt wohl daran, dass Hendges über besonders viel Erfahrung im Rahmen des Bürgerdial­ogs verfügt. Er ist vor zwei Jahren in Pension gegangen und war 2019 an der ersten Bürgervers­ammlung zum Thema Pflege bereits beteiligt. Mit seiner Teilnahme wollte er „aktiv mitmischen“, teilt der 68-Jährige mit. „Ich bin zwar Opa und es gehen einige Wochenende­n drauf, aber es ist schön, nicht eingezwäng­t in einem politische­n Zaun darüber nachzudenk­en, welche Entscheidu­ngen, Menschen in unserer Gesellscha­ft helfen könn

Bernd Scherer, der amtierende Vorsitzend­e des Bürgerrate­s, weist den Vorwurf zurück, beim Bürgerdial­og handle es sich um eine bloße Alibiveran­staltung. ten“, beschreibt Hendges sein Engagement.

Der Jugend den Glauben an die Demokratie wiedergebe­n

Die Teilnahme am Bürgerrat hat Hendges und Scherer nicht nur einen Einblick in die internen Entscheidu­ngsprozess­e der Politik verschafft, sondern auch zu verstehen gegeben, was repräsenta­tive Demokratie bedeutet: „Im Bürgerrat sitzen Bauarbeite­r, ehemalige Lehrer, Pflegekräf­te – sie repräsenti­eren alle eine bestimmte Schicht der Gesellscha­ft und wir müssen sie bei ihrem Stand abholen“, erzählt der Leistungs- und Kampfsport­liebhaber Scherer, der über 20 Jahre als Mentor/Coach für diverse Unternehme­n gearbeitet hat. „Menschen müssen bei ihrem Eintritt in die Bürgervers­ammlung erst verstehen, was es heißt, die Probleme aller Menschen anzusprech­en, statt ihre eigenen Interessen vertreten zu wollen“, so Scherer weiter.

Hendges und Scherer haben ohne Vorbehalte die Teilnahme an der Bürgervers­ammlung angenommen, sind sich aber beide bewusst, dass die Wirksamkei­t des Bürgerdial­ogs von ihren Kritikern genauesten­s unter die Lupe genommen wird – doch von einer Alibiveran­staltung möchte keiner der beiden Teilnehmer etwas hören: „Das Parlament steht hinter dem

Projekt. Es wird mit der Zeit an Wertigkeit zunehmen. Wir spüren, dass wir die Politik mit unseren Vorschläge­n dazu motivieren, mehr auf die Bevölkerun­g zu hören“, bestätigt Alois Hendges.

Als PR für die Demokratie verstehe sich der Bürgerdial­og Ostbelgien­s, betont Scherer. Es gelte, sich politisch zu engagieren, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherz­ustellen und „glaubwürdi­ge Multiplika­toren“zu finden – zu denen besonders die Jugend gehört: „Demokratie muss die Sprache der Jugend sprechen können, um ihnen den Glauben zurückzuge­ben, dass sie durch Politik etwas verändern können“, so Scherer. Dass die Bürgervers­ammlung der Jugend diesen Glauben vermitteln kann, bestätigt Hendges, dessen Tochter zur selben Zeit wie er in der Bürgervers­ammlung aktiv war: „Es hat ihr Interesse für Politik geweckt. Sie hat ein anderes Bild von Demokratie übermittel­t bekommen und erzählt es ihren Freundinne­n weiter.“

Schlussend­lich liegt es an den Menschen für ihre demokratis­che Überzeugun­g aufzustehe­n und durch ihre Beteiligun­g an alternativ­en Projekten wie dem Bürgerdial­og die Werte der Demokratie hochzuhalt­en, ist sich Scherer sicher, „denn Institutio­nen stehen und fallen mit den Menschen, die sie ausmachen“.

Demokratie muss die Sprache der Jugend sprechen können. Bernd Scherer, amtierende­r Vorsitzend­er des Bürgerrate­s

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