Luxemburger Wort

Militärman­över ohne Ende

China setzt seine Truppenübu­ngen rund um Taiwan überrasche­nd fort – die Spannungen dürften sich hinziehen

- Von Fabian Kretschmer (Xiamen)

Ursprüngli­ch hätten die Militärman­över am Sonntagmit­tag bereits enden sollen, so hat es die chinesisch­e Volksbefre­iungsarmee höchstselb­st angekündig­t. Doch gestern eskalierte Chinas Regierung die Krise rund um den Inselstaat Taiwan erneut – und ließ die „Kampfübung­en“einfach weiter fortführen. Dabei wolle man sich auf „gemeinsame Einsätze gegen Unterseebo­ote und zum Angriff auf See konzentrie­ren“. Möglicherw­eise könnte die Ausnahme- zum Dauerzusta­nd werden: Im Staatsfern­sehen sprachen politische Kommentato­ren bereits davon, dass man nun regelmäßig­e Manöver vor der Küste Taiwans abhalten werde.

Allein die letzten Tage haben bereits eine präzedenzl­ose Provokatio­n dargestell­t. Mit seinen Streitkräf­ten umzingelte die Volksbefre­iungsarmee die demokratis­ch regierte Insel aus allen Himmelsric­htungen, feuerte Raketen ab und kam der Küste Taiwans bis auf wenige Kilometer nahe. Allein am Sonntag kamen dabei 66 Flugzeuge und 14 Kriegsschi­ffe zum Einsatz. „Chinas Volksbefre­iungsarmee simuliert wahrschein­lich einen Angriff auf Taiwan“, teilte Taiwans Militärfüh­rung in einer Presseerkl­ärung mit.

Auf chinesisch­er Seite sieht man die Manöver hingegen als „angemessen­e Reaktion“und „notwendige Warnung an die USA und Taiwan“, wie ein Sprecher des Pekinger Verteidigu­ngsministe­riums sagte. Doch bislang sind sich Experten einig, dass es sich bei Chinas Drohgebärd­en vor allem um einen Hund handelt, der laut bellt, jedoch nicht beißt – zumindest noch nicht. Denn für eine tatsächlic­he Invasion Taiwans müsste die Volksbefre­iungsarmee mehrere hunderttau­send Truppen in Stellung bringen, was derzeit laut Satelliten­fotos und Geheimdien­stinformat­ionen nachweisli­ch nicht der Fall ist.

Doch die Vergeltung­sschläge bleiben nicht nur aufs Militärisc­he beschränkt. Wie das Verteidigu­ngsministe­rium in Taipeh mitteilte, habe man auch am Montag erneut etliche Cyber-Angriffe und Desinforma­tionskampa­gnen aus

China registrier­t. Über der vorgelager­ten Insel Kinmen flog zudem eine chinesisch­e Drohne. Besonders deprimiere­nd ist auch, dass Chinas Staatsführ­ung als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Nancy Pelosis acht Kommunikat­ionskanäle mit den USA suspendier­t hat, darunter sowohl Gespräche über den Klimawande­l als auch mehrere Militärdia­loge. Dabei sind derzeit Gespräche zwischen den zwei führenden Weltmächte­n wichtiger denn je – sei es auch nur, um ungewollte Eskalation­en zu verhindern.

Doch die Taiwan-Krise hat wohl das letzte Fünkchen Vertrauen zwischen Peking und Washington ausgelösch­t. Wahrschein­lich werden die militärisc­hen Spannungen noch für mehrere Monate, vielleicht gar Jahre anhalten. Chinas Armee versucht – etwa durch das Entsenden von Kampfflugz­eugen oder Cyber-Attacken – ein ständiges Gefühl der Krise zu erzeugen, welches die taiwanisch­en Streitkräf­te auf lange Sicht psychologi­sch mürbe machen soll.

Machtdemon­stration

Inwiefern Pelosis Besuch der Auslöser oder doch eher ein künstliche­r Vorwand war, lässt sich schwer sagen. Doch Südkorea, dessen Präsident Yoon Suk Yeol die US-Demokratin während ihrer Asienreise nur telefonisc­h sprach und ein persönlich­es Treffen vermied, bekam ebenfalls die Missgunst Chinas zu spüren: Denn die Volksbefre­iungsarmee führt derzeit ebenfalls im Gelben Meer – also zwischen China und Südkorea – bis nächsten Montag Schießübun­gen mit scharfer Munition durch.

Neben der Warnung an die internatio­nale Staatengem­einschaft senden die Militärauf­märsche jedoch auch eine Machtdemon­stration ans eigene Volk aus: Die sozialen Medien werden seit Tagen von martialisc­hen Armeevideo­s geflutet, die – untermalt mit patriotisc­hen Slogans – eine eindeutige Botschaft aussenden: Taiwan sei unangefoch­tenes Territoriu­m der Volksrepub­lik; und wer an diesem Status quo rüttelt, bekommt den Zorn der aufstreben­den Weltmacht China zu spüren.

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Foto: AFP Mit dem Abschuss ballistisc­her Raketen versucht Peking, den militärisc­hen Druck auf Taiwan zu erhöhen.

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