Das große Schweigen
Donald Trump steht im Verdacht, unrechtmäßig streng geheime Atomwaffen-Unterlagen versteckt zu haben
Der Richter gab Ex-Präsident Trump bis 15 Uhr Zeit, Einwände gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls seines Anwesens einzubringen. Kurz vor Mitternacht entschied sich der ExPräsident dann für eine der beiden schlechten Optionen, die ihm Justizminister Merrick Garland gelassen hatte. Trump stimmte der Freigabe der Unterlagen nicht nur zu, sondern tat so, als sei es seine Idee gewesen. Er ermutige „die unverzügliche Veröffentlichung“, teilte er auf seinem Netzwerk „Truth Social“in Großbuchstaben mit. Nicht ohne einmal mehr über die „unamerikanische, ungerechtfertigte und unnötige Razzia“zu klagen.
Die Alternative wäre ein Einspruch gewesen. Das hätte Trump noch verdächtiger erscheinen lassen und kam spätestens nach der explosiven Enthüllung der „Washington Post“nicht mehr infrage. Diese hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf Personen, die mit den Hintergründen der Razzia in Mar-a-Lago vertraut sind, berichtet, die FBI-Agenten hätten nach streng geheimen Unterlagen gesucht, „die mit Atomwaffen zu tun hatten.“Die Dokumente seien so brisant gewesen, dass die Sorge bestanden habe, sie könnten in die „falschen Hände“fallen. Es blieb offen, ob es sich um Informationen zu Atomwaffen in den USA oder dem Nuklearprogramm
einer anderen Nation handelte.
Dass die Durchsuchung „unnötig“oder „unangemessen“war, steht im Widerspruch zu anderen Informationen, die an die Öffentlichkeit durchsickerten. Demnach hatte das Justizministerium bereits vor Wochen mit einer schriftlichen Aufforderung versucht, Trump zur Übergabe der mutmaßlich unrechtmäßig angeeigneten Staatsgeheimnisse zu bewegen. Laut „New York Times“mündete dies in dem Ortstermin des für Nationale Sicherheit und Spionageabwehr zuständigen Abteilungsleiters Jay Bratt Anfang Juni in Mar-a-Lago.
Dessen Team inspizierte unter anderem einen Lagerraum im Keller, in dem zwischen Golfkleidung, Standpritschen und anderem Krempel mehrere Kisten mit Dokumenten aus dem Weißen Haus standen. Bratt war so besorgt, dass er verlangte, den Kellerraum in den für Mitglieder und
Gäste zugänglichen Privatclubs Trumps mit einem Schloss zu sichern. Außerdem verlangten die Ermittler Kopien von den Aufnahmen der Videoüberwachung.
Möglicherweise gab es danach neue Hinweise aus dem unmittelbaren Umfeld des Ex-Präsidenten, die das Justizministerium veranlassten, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu beantragen. Der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, sagte auf CNN, die gezielte Durchsuchung des Safes im Büro von Mar-a-Lago deute darauf hin, dass der Informant „Trump sehr nahestehe“. Nur eine kleine Zahl von Leuten habe von dem Safe gewusst.
Ob die FBI-Agenten bei der mehrstündigen Razzia fanden, wonach sie suchten, dürfte auch nach der erwarteten Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und einer Liste der entnommenen Dokumente Gegenstand von Spekulationen bleiben. Das hat nach Auskunft von Experten mit der Brisanz der mutmaßlichen Dokumente zu tun. Sollte es sich tatsächlich um Atom-Geheimnisse handeln, wären diese weiterhin streng geheim. Selbst Präsidenten haben nicht die Möglichkeit, diese zu deklassifizieren.
Justizminister Garland deutete das bei seinem ersten Auftritt seit der Razzia vom Montag an. Er könne Einzelheiten der Ermittlungen nicht kommentieren, sagte der schweigsame Generalbundesanwalt unter Hinweis auf die Pflicht seiner Behörde, die Unschuldsvermutung der Betroffenen nicht zu verletzten. „Den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, bedeutet, das Recht ohne Furcht und Gefälligkeit anzuwenden.“
Garland setzte Trump dann mit einem unerwarteten Schachzug unter Zugzwang. Entgegen üblicher Gepflogenheiten bestätigte er bei dem vier Minuten langen Auftritt, die Durchsuchung „persönlich genehmigt“zu haben und bat den zuständigen Richter, den Durchsuchungsbefehl samt Inventarliste zu veröffentlichen. Vorausgesetzt, Trump erhebe keinen Widerspruch. Nachdem dieser seinen mitternächtlichen Segen dazu erteilt hatte, dürfte es bald eine Bestätigung der Stoßrichtung des FBI geben.
„Ein Amigo-Geschäft mit Putin“Die offene Frage bleibt, was Trump mit diesen Unterlagen anstellen wollte. Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper meint, denkbar sei „etwa ein Amigo-Geschäft mit Wladimir Putin“. Andere verweisen auf das Interesse der Saudis an Nuklearplänen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erhielt für seine Unternehmungen kurz nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus rund zwei Milliarden US-Dollar aus dem Königreich, während Trump sich gut für die Ausrichtung eines saudischen Golfturniers bezahlen ließ. Die Liste der potenziellen Interessen geht weit darüber hinaus.
Wie ernst die Lage für Trump ist, lässt sich an dem plötzlichen Verstummen seiner Verteidiger ablesen. Diese hatten nach der Razzia ohne Kenntnis der Fakten gegen das „Biden-Regime“, die „Tyrannei der Regierung“und den „deep state“gewettert. Senator Marco Rubio aus Florida fühlte sich gar an „Kuba“erinnert. Der Trump-nahe „Freedom Caucus“rechter Kongressabgeordneter sagte eine für den Freitagmorgen geplante Pressekonferenz in Mara-Lago in letzter Minute wegen eines „Termin-Konflikts“ab.
Die Hetze der Trump-Republikaner gegen den Rechtsstaat hat unter den fanatischen Anhängern bereits gewaltsame Konsequenzen. Am Donnerstag versuchte ein radikalisierter Mann mit einem halb automatischen Gewehr die FBI-Filiale in Cincinnati zu stürmen. Die Polizei tötete den Angreifer, der Kontakte zu den rechtsextremen „Proud Boys“hatte.
Den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten bedeutet, das Recht ohne Furcht und Gefälligkeit anzuwenden. Merrick Garland, US-Justizminister
Wie ernst die Lage für Trump ist, lässt sich an dem plötzlichen Verstummen seiner Verteidiger ablesen.