Neues Ungemach für Trump
Die Ermittlungen gegen Donald Trump dauern an und reichen weiter als bisher angenommen
Auf dreizehn Seiten führen die Ermittler des Generalbundesanwalts aus, warum die Veröffentlichung weiterer Einzelheiten zu den Hintergründen der Razzia in Mar-ALago keine gute Idee sei. „Zu diesem Zeitpunkt würde das die künftige Kooperation von Zeugen dämpfen, deren Hilfe wir beim Fortgang der Ermittlungen anfragen könnten“, heißt es in der beim zuständigen Richter in Florida eingereichten Entgegnung auf einen Antrag mehrerer US-Medien. Diese wollen, dass die für den Durchsuchungsbefehl vorgelegte eidesstattliche Erklärung freigegeben wird.
Das in den USA als „Affidavit“bezeichnete Dokument führt im Details aus, warum eine Razzia notwendig sei, um Beweise für die verfolgten Straftaten sicherzustellen. Der Durchsuchungsbefehl hatte mögliche Verstöße gegen das Spionage-Gesetz, den Umgang mit Regierungs-Dokumenten und Behinderung der Justiz als Tatbestände angeführt. In der Regel finden sich in den erläuternden Unterlagen die Namen der Zeugen und Hinweise, die Rückschlüsse auf die Stoßrichtung und Methoden der Ermittler zulassen. Auf dieser Grundlage hatte der Richter Agenten des FBI erlaubt, den Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten zu durchsuchen.
Während ein Mitglied des Anwaltsteams Trumps vor der Razzia schriftlich versichert hatte, es gebe keine Geheimdokumente mehr in Mar-A-Lago, transportierten die FBI-Agenten vergangene Woche am Montag 20 Kisten mit Unterlagen ab. Darunter ein Satz an Dokumente, deren Klassifizierung der von Atomgeheimnissen entspricht. Die „Washington Post“hatte berichtet, Trump habe solches Material an seinem Wohnsitz aufbewahrt. Jeweils drei weitere Sätze an Unterlagen trugen die Kennzeichnung „geheim“oder „streng vertraulich“.
Experten machen darauf aufmerksam, dass in der Stellungnahme des Justizministeriums nicht bloß die Kooperation von Zeugen bestätigt wird, sondern auch „andere hochkarätige Ermittlungen“. Dass sich diese gegen Trump richten, steht außer Frage, wie eine andere Passage verdeutlicht. Darin heißt es, eine Veröffentlichung des „Affidavits“könnte „verheerende Konsequenzen“für die Reputation und Rechte der Betroffenen haben.
Trump reagierte mit der üblichen Chuzpe. Er warnte in einem Interview mit seinem Haussender FOX „schreckliche Dinge werden passieren“, falls das hitzige Klima nicht abgekühlt werde. „Die Leute sind so wütend über das, was passiert ist“. Radikalisierte Anhänger Trumps hatten in den vergangenen Tagen Richter, Bundesbeamte und Einrichtungen der Regierung so offen und häufig bedroht, dass das Heimatschutzministerium zu besonderer Obacht mahnte.
Der Ex-Präsident beschwerte sich, dass die FBI-Agenten bei der Durchsuchung drei seiner Pässe an sich genommen hätten. Ein Fehler, den das Justizministerium eingeräumt und die Rückgabe veranlasst hat. Typischerweise bekommen Verdächtige Reisedokumente nur abgenommen, wenn sie bereits angeklagt sind oder Fluchtverdacht besteht.
Trump droht in Georgia eine Gefängnisstrafe
Ernst wird es für Trump auch bei den Ermittlungen im US-Bundesstaat Georgia. Dort muss heute sein Hausanwalt Rudy Giuliani vor einer „Grand Jury“erscheinen, um zu der mutmaßlichen Einmischung und Versuch der Manipulation von Wahlergebnissen zugunsten des Verlierers auszusagen. Die zuständige Chefanklägerin des Großraums Atlanta, Fani T. Willis, informierte Giuliani, dass er angeklagt werden könnte.
Das von Giuliani geleitete Anwaltsteam beauftragte nach einem exklusiven Bericht der Washington Post private IT-Spezialisten, heimlich Daten von Wahlautomaten zu kopieren. Es habe sich um eine koordinierte Aktion in mehreren Bundesstaaten gehandelt, die rechtswidrig gewesen sei.
Der ehemalige Ethik-Direktor George W. Bushs im Weißen Haus, Norm Eisen, sagte der Washington Post, wenn Giuliani im Visier der Ankläger sei, werde Trump bald auch darüber informiert. „Sie hängen faktisch und rechtlich bei dem Versuch zusammen, ‚FakeWahlleute‘ zu gebrauchen und das Ergebnis anders zu beeinflussen.“
Den Ermittlern liegt der Mitschnitt eines Anrufs Trumps bei dem für Durchführung der Wahlen in Georgia zuständigen „Secretary of State“, Brad Raffensperger, vor, in dem der Verlierer der Wahlen seinen Parteifreund drängt, ihm die „fehlenden“Stimmen „zu finden“. Aussagen muss vor der Grand Jury nach einem Gerichtsentscheid auch Senator Lindsey Graham, der sich in Georgia für Trumps Anliegen „eingesetzt“hatte.
Bei einer Anklage und Verurteilung nach dem Recht des Bundesstaates droht dem Ex-Präsidenten eine Gefängnisstrafe, für die ihn niemand begnadigen kann. Eine gute Nachricht erhielt Trump aus New York. Wie das Wall Street Journal berichtet, sei der Chefbuchhalter der Trump-Unternehmungen, Allen Weisselberg, bereit, sich zu den Finanzmanipulationen für schuldig zu bekennen, ohne seinen langjährigen Chef zu belasten.