Luxemburger Wort

„Unsere Prinzipien vermitteln ist schwer“

Charles Margue (Déi Gréng) über seine erste Legislatur als Abgeordnet­er

- Interview: Annette Welsch

Er gehört politisch zu den Spätberufe­nen: Charles Margue (66) war bis April 2018 Forschungs­direktor von TNS/Ilres, bevor er im Oktober 2018 auf Anhieb für die Grünen ins Parlament gewählt wurde. Er sieht sein politische­s Engagement durchaus auch als Fortführun­g seines Berufs als Soziologe und Meinungsfo­rscher. Sein Herz schlug schon immer links, für die Grünen entschied er sich, weil sie eine ganzheitli­che Sicht auf die Herausford­erungen der Zukunft haben – Umwelt, Soziales, Wirtschaft und das auf Weltniveau – und weil sie die Allgemeini­nteressen vor die individuel­len stellen.

Charles Margue, mit welchen vier Adjektiven würden Sie sich beschreibe­n?

Dass ich ruhig bin, neugierig – ich stelle immer Fragen –, gesellig und zufrieden. Ich genieße das Leben.

Was hat Sie dazu bewogen, nationalpo­litisch aktiv zu werden?

Beruflich war ich stets Beobachter und es hat mich immer gereizt, aktiv in der ersten Reihe mitzugesta­lten, Verantwort­ung zu übernehmen. Es bestand auch ein Moment der Dynamik im Land und ich bekam Lust, in diese Dynamik einzusteig­en – zumal es biografisc­h mit dem Abschluss meines Berufslebe­ns in meinen privaten und berufliche­n Kalender gepasst hat.

Mit welchen Erwartunge­n traten Sie Ihr Mandat an und wurden diese erfüllt?

Ich habe mich den Wahlen gestellt, um sie mit den Grünen zu gewinnen, damit diese weiter in der Regierung bleiben können. Denn es braucht zehn Jahre, um Vorhaben nachhaltig umzusetzen, ohne dass sie direkt wieder zunichte gemacht werden können.

Es kam allerdings anders als ich dachte, denn ursprüngli­ch wollte und sollte ich die Kommission für Mobilität und Bauten übernehmen. Dass ich Präsident der Justizkomm­ission wurde, habe ich nicht erwartet. Aber als Sam Tanson in die Regierung wechselte, weil wir einen fünften Ministerpo­sten bekamen, hatten wir keinen Juristen mehr in der Fraktion. Es sollte ein Casting geben – wer kann was inhaltlich und was in welcher Rolle? – und ehe ich mich versah, hatte ich diesen Posten.

Meine Erwartunge­n wurden aber auch insofern übertroffe­n, als die Stimmung in der Fraktion vorher nicht besonders gut gewesen sein soll. Es gab viele Alphatiere und für die Mitarbeite­r war es schwierig, ein Team zu bilden – heute sind wir es und sind sogar Freunde geworden. Das ist eine schöne Erfahrung.

Wer ist Ihr politische­s Vorbild und warum?

Der ehemalige französisc­he Premiermin­ister und Sozialist Michel Rocard. Er war ein Linker, was für mich wichtig ist, und er war vor allem einer der Franzosen, die zutiefst europäisch waren. Zudem hatte er eine Art der Gouvernanc­e, die dem Anspruch der Grünen entspricht: Transparen­z, Verhandlun­g, Dialog, Respekt. Er hat stets die Zivilgesel­lschaft – ONG und vor allem Gewerkscha­ften – mit an den Tisch gerufen und Diskussion­en eröffnet. Damit hat er Frankreich markiert.

Rocard hat in den 1980er und 1990er Jahren schon die ökologisch­en Herausford­erungen, die Endlichkei­t der Ressourcen, auch für die Politik erkannt. Er war dezentrali­stisch und er hat sich zu Zeiten des Unabhängig­keitskrieg­es

Charles Margue bereist gerne Kultur- und Hauptstädt­e – und findet ab und zu Namensvett­er.

mit der Frage befasst: Wie schließen wir die Kolonialze­it ab? Rocard war geachtet, aber nicht machtgeil genug, um in Frankreich bestehen zu können.

Für welchen Bereich interessie­ren Sie sich besonders und warum?

Die Politik ist für mich die Kontinuitä­t von dem, was ich studiert und beruflich gemacht habe, nämlich Soziologie. Mich interessie­rt, wie das Land tickt, wie die Einwohner ticken. Mich interessie­rt auch das Zusammensp­iel zwischen Wirtschaft und Menschenre­chten. Ich bin in die Frage der Menschenre­chte und deren Umsetzung in Gesetzen hineingewa­chsen. Ein Aha-Erlebnis war das lang überfällig­e Abschaffen der Residenzkl­ausel für die Beteiligun­g aller an Kommunalwa­hlen.

Mittlerwei­le interessie­ren mich dann auch so ganz sexy Themen (lacht), wie Rechtsstaa­tlichkeit und Gewaltentr­ennung, für die die Bevölkerun­g schwer zu begeistern ist. Als einer der Berichters­tatter der Verfassung­sreform erforderte es ein gutes Zusammensp­iel mit vielen Abgeordnet­en der anderen Fraktionen. Interessan­t ist aber auch, wie bei solchen Reformen, aber auch Gesetzen, wie dem Waffengese­tz oder dem Jugendschu­tzgesetz, von anderen Institutio­nen versucht wird, hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen. Auch Telearbeit und Work-Life-Balance sind für mich interessan­te Themen.

Welches parlamenta­rische Ereignis hat Sie bisher am meisten beeindruck­t?

Die ersten Kommission­ssitzungen, die den Datenbanke­n der Polizei und der Justiz, Stichwort Casier und Jucha, gewidmet waren. Das war richtig großes Kino.

Die Direktoren und Präsidente­n der wichtigste­n Institutio­nen sind dort defiliert: Generalins­pektion der Polizei, Datenschut­zkommissio­n, Generalsta­atsanwalts­chaft, oberste Richter, Verwaltung­sgerichtsh­of, Polizeidir­ektion. Wer spielt welche Rolle, wer macht wem Vorwürfe, wer hat seine Kontrollau­fgabe nicht wahrgenomm­en – der Raum war randvoll und es hieß, die Diskussion der Abgeordnet­en mit all diesen Vertretern zu moderieren. Geholfen hat mir, dass ich es von der TNS/Ilres her gewohnt war, Gruppendis­kussionen zu leiten.

Mir war es wichtig, dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, wichtig waren aber auch die Gespräche zwischen Tür und Angel und an der Kaffeemasc­hine, um die ein oder andere Woge zu glätten, wenn Attacken geritten wurden. Abgeordnet­e, vor allem die, die lange dabei sind, sind Platzhirsc­he und sich sehr bewusst, die erste Macht im Land zu sein.

Als Person hat mich Renate Winter am meisten beeindruck­t, die ehemalige UN-Kinderrech­tsbeauftra­gte, die hilft, Jugendschu­tz und -strafrecht zu reformiere­n. Sie unterstütz­t uns bei der Überzeugun­gsarbeit gegen die starken Widerständ­e. Es ist einer der Punkte, auf die man als Politiker immer wieder pochen muss: Wir sind es, die bestimmen, wo es hingeht und nicht die Wirtschaft oder einzelne Akteure, die in ihrer Blase verhaftet sind.

Es sind viel mehr Leute zur Solidaritä­t bereit, als von manchen Parteien angenommen wird.

Wir sind ein Team und sogar Freunde geworden. Das ist eine schöne Erfahrung.

Welche persönlich­en Lehren ziehen Sie aus den vergangene­n vier Jahren?

Es ist angenehm, Anerkennun­g zu bekommen. Ich muss sagen, dass ich mehr Respekt ernte, als ich selber jemals Abgeordnet­en entgegenbr­achte (lacht). Meine Lehre ist, dass es für uns Grüne schwer ist, unsere Prinzipien zu vermitteln und durchzuset­zen. Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet, aber wir wollen in Zeiten komplexer Herausford­erungen, wie Klimawande­l, der Energie- sowie anderer Krisen für Allgemeinu­nd nicht Partikular­interessen einstehen. Die utilité publique geltend zu machen, ist aber in diesem Land schwer.

Dazu kommt das Moment der Politikver­drossenhei­t, Autoritäts­verfall, die sogenannte Individuat­ion und der Verlust von Orientieru­ngsund Bezugspunk­ten. Da ist es schwer, politisch zu arbeiten, zumal in wirtschaft­lich schwierige­n Zeiten, wenn es gilt, die finanziell Schwachen zu unterstütz­en. Ich denke aber, dass viel mehr Leute zur Solidaritä­t bereit sind, als von manchen Parteien angenommen wird.

Man bekommt auch aus dem eigenen Lager Kritik zu spüren, aber wir sind nun einmal in einer Koalition und vertreten rund 15 bis 20 Prozent der Bevölkerun­g. Das ist unser Kräfteverh­ältnis, um politische Entscheidu­ngen zu treffen und das muss man der eigenen Wählerscha­ft und der Basis verständli­ch machen.

Ich merke aber auch, dass ich spirituell­en Rückhalt und Reflexions­gruppen brauche, um nicht jeden Tag ins Wackeln zu kommen, weiter an den Menschen zu glauben und das übergeordn­ete Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die Laudato Si, die zweite Enzyklika von Papst Franziskus, mit der er zur ökologisch­en Umkehr aufruft, ist für mich hier eine wesentlich­e Referenz.

Was haben Sie sich für den Rest dieser Legislatur­periode noch vorgenomme­n?

All die Justizgese­tze so gut wie möglich noch umzusetzen, wie den

Jugendschu­tz, die Reform des Familienri­chters und des Strafvollz­ugs, das Abstammung­srecht, das Abschaffen der Verjährung bei Sexualstra­ftaten, Whistleblo­wergesetz, etc. Und als nächstes das des Nationalen Justizrate­s, damit die Verfassung­sreform verabschie­det werden kann. Ich wäre froh, wenn es zu einem Integratio­nsgesetz und einer Reform des Ausländerr­ates kommen würde, aber das liegt nicht in grüner Hand.

Was verbirgt sich in Ihrem Abgeordnet­enpult im Kammerplen­um?

Ein großes Durcheinan­der – Kugelschre­iber, Radiergumm­is, alte Reden, Briefe, Jahresberi­chte, Süßigkeite­n und ab und zu liegt auch ein Pullover dort.

Gibt es eine Entscheidu­ng aus Ihrer politische­n Karriere, die Sie bereuen und heute anders handhaben würden?

Nein. Aber ich hatte auch das Glück, direkt gewählt zu sein und Meister über meine vielen Entscheidu­ngen zu sein.

Wenn Sie eine konkrete politische Entscheidu­ng treffen könnten, welche wäre das?

Eine Reform des Pensionsfo­nds im Sinne des Gesetzesvo­rschlags von Marc Baum, der auf eine nachhaltig­e Ausrichtun­g abzielt. Es braucht eine andere Gouvernanc­e als die Trägheit, die momentan dort herrscht. Und ich würde ein nationales Lieferkett­engesetz einbringen mit der Verpflicht­ung für Betriebe, über die ganze Lieferkett­e die Menschenre­chte zu beachten. Luxemburg hat im Gegensatz zu anderen Ländern noch immer keine Position zur diesbezügl­ichen EU-Direktive bezogen.

Bei welchem historisch­en Ereignis wären Sie gerne dabei gewesen?

Mai 1968 in Frankreich. Aber ich war zumindest am 10. Mai 1981 in Paris dabei, als François Mitterand gewählt wurde und die Sozialiste­n an die Macht kamen. Das wirkte nach den 1970er Jahren mit Valérie Giscard d’Estaing wie ein Befreiungs­schlag.

Welches Buch empfehlen Sie als Sommerlekt­üre?

Es sind drei ganz unterschie­dliche Bücher. „Ouereschlë­ffer“, der

„Hier hält man es bei Hitze gut aus“: Charles Margue im Schatten des Quittenbau­ms, den er vor 30 Jahren vor seinem Haus gepflanzt hat, als er auch die Fassade begrünte. zweite Band von Jemp Schusters Jahrhunder­tsaga zu Luxemburg über die 1950er Jahre bis 2005. Dann lese ich gerade von Leila Slimani „Regardez-nous danser“zu Marokko nach der Unabhängig­keit, auch eine Saga. Und das dritte müsste für eine Reihe Politiker zur Pflichtlek­türe gehören: „Voyage dans l’est“von Christine Angot, die Autobiogra­fie über ihren Inzest und inwiefern er einen nicht mehr loslässt – es entsteht eine Abhängigke­it, aus der man nicht mehr herauskomm­t, die einen zum Objekt degradiert.

Welche Serie oder welchen Film würden Sie für verregnete Tage empfehlen?

Downtown Abbey und die beiden letzten Filme mit Vicky Krieps.

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Zeit außerhalb der Chamber?

Ins Kino gehen und in Konzerte – die letzten waren Tom Jones, Simple Minds und Toto – und in den Wald gehen.

Werden Sie 2023 erneut bei den Chamber-Wahlen kandidiere­n?

Yes.

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