Staatsrat begutachtet Gesetz zur Impfpflicht nicht

Der Staatsrat hat der Regierung mitgeteilt, das Gesetz zur Impfpflicht nicht zu begutachten. Man könne schriftlich eingereichte Fragen beantworten, aber nur Gesetze begutachten, die offiziell eingereicht wurden, nicht nur informell. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz klar, dass das Gesetz mit präzisen Fragen an den Staatsrat zurückgeschickt worden sei und sie davon ausgehe, dass das Gutachten „in nächster Zeit“komme.