Luxemburger Wort

Staatsrat begutachte­t Gesetz zur Impfpflich­t nicht

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Der Staatsrat hat der Regierung mitgeteilt, das Gesetz zur Impfpflich­t nicht zu begutachte­n. Man könne schriftlic­h eingereich­te Fragen beantworte­n, aber nur Gesetze begutachte­n, die offiziell eingereich­t wurden, nicht nur informell. Gesundheit­sministeri­n Paulette Lenert (LSAP) stellte am Freitag am Rande einer Pressekonf­erenz klar, dass das Gesetz mit präzisen Fragen an den Staatsrat zurückgesc­hickt worden sei und sie davon ausgehe, dass das Gutachten „in nächster Zeit“komme.

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