FBI gibt Details zu Trump-Ermittlungen preis
Ein wichtiges Dokument verrät, was die Ermittler beim ehemaligen US-Präsidenten suchten
Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump hat ein Verfahrensdokument neue Details zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten offenbart. Das Justizministerium in Washington machte am Freitag auf Anordnung eines Richters das Dokument teilweise publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchung in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Von den mehr als 30 Seiten ist etwa die Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.
Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den 76-Jährigen. Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump bereits aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“und 25 als „streng geheim“.
Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente
befänden. Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die TeilVeröffentlichung des Papiers am Donnerstag angeordnet – angesichts des großen öffentlichen Interesses. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt. Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Mar-a-Lago durchsucht, wo sich Trump seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar vergangenen Jahres häufig aufhält. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump vermutet politische Gründe und wehrt sich mit einer Klage.
Angesichts des großen Drucks in dem politisch heiklen Fall hatte
Justizminister Merrick Garland zuvor bereits die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestrengt. Demnach fanden die Agenten unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten DokumentenSätze waren als „Top Secret“(„streng geheim“) eingestuft, drei als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.
Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der USGeschichte. Der Einsatz sorgte für großes Aufsehen. Trump beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert er Spekulationen, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl in gut zwei Jahren wieder antritt. Trump weist alle Vorwürfe von sich: Er behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. dpa