Sorge um Sicherheit von US-Spionen

Donald Trump hortete auf Mar-a-Lago „top geheime“Dokumente mit Informationen über Auslandsagenten

Im August 2019 verlangte der damalige US-Präsident Donald Trump vom Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter in der Top-Verdienstgruppe. Seinerzeit erklärten sich die US-Medien den Grund der ungewöhnlichen Anfrage mit der Suche nach einem Nachfolger von Geheimdienstdirektor Dan Coats, mit dem sich Trump überworfen hatte. Dass er später dann den Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, einen feurigen Gefolgsmann, mit der Aufgabe kommissarisch beauftragte, kam Analysten mindestens so merkwürdig vor.

Zumal Botschafter Grenell nicht auf der angeforderten Liste mit Amerikas Top-Spionen gestanden haben dürfte. Dieses Dokument kam nun in Erinnerung, als das Justizministerium am Freitag das Begleitdokument zu dem richterlichen Durchsuchungsbefehl des Privatclubs und Wohnsitzes Trumps in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida mit vielen Schwärzungen teils veröffentlichte.

Aus der vielleicht brisantesten Passage des sogenannten Affidavit

Das teils geschwärzte AffidavitDokument offenbart Details über die Razzia in Donald Trumps Privatclub Mar-a-Lago.

geht hervor, dass sich die Ermittler größte Sorgen machten, dass Informationen über geheime Quellen im Ausland in die falschen Hände fallen könnten. Solche Dokumente gehören zu den bestgehüteten Staatsgeheimnissen der USA. Schon der Wegfall eines einzigen Top-Spions kann die Geheimdienste über Jahre zurückwerfen.

In der Begründung für den beantragten Durchsuchungsbefehl nimmt ein namentlich nicht identifizierter Ermittler Bezug auf Dokumente, die Trump auf wiederholtes Drängen des Nationalarchivs im Januar 2022 zurückgegeben hatte. In den 15 Kisten fanden sich 184 Sätze an Dokumenten, die als Staatsgeheimnisse gekennzeichnet waren. Darunter 92 Dokumente mit dem Vermerk „GEHEIM“und 25 Dokumente mit „TOP SECRET“.

Einige trugen zusätzlich den Vermerk „HCS“, was für „Human Intelligence Control System“steht und ein Indikator für die Nutzer der Informationen ist, dass aus dem Material Rückschlüsse auf die Identität von CIA-Spionen gezogen werden könnten; entweder direkt oder indirekt. „Wenn solche Informationen bekannt werden, könnte das Leben der menschlichen Quelle in Gefahr geraten“, erklärt das ehemalige Mitglied im nationalen Sicherheitsteam George W. Bushs, John B. Bellinger, das Risiko. Wie real die Sorge ist, zeigt ein in der „New York Times“zitiertes „streng geheimes“Memorandum an alle CIA-Dienststellen rund um die Welt vom vergangenen Jahr. Darin warnt die Zentrale vor einer beunruhigend hohen Zahl an Informanten, die gefasst oder getötet wurden.

Aus dem 38 Seiten starken Affidavit geht nicht hervor, ob ein Zusammenhang zu den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten mit dem Vermerk „HCS“besteht. Dafür müsste die Öffentlichkeit wissen, was sich unter den geschwärzten Zeilen an Informationen verbirgt. Gesichert ist, dass sich Staatsgeheimnisse dieser Art unsortiert zwischen Fotos, Zeitungsausschnitten und Notizen fanden.

„Das sind meine“

Trump nannte die Teil-Veröffentlichung des Affidavit auf seiner eigenen Plattform im Internet eine „totale PR-Täuschung“des FBI und Justizministeriums. „Nichts wird zum Thema ‚Nuklear‘ erwähnt.“Der Ex-Präsident nimmt Bezug auf einen Bericht der „Washington Post“, der die Razzia unter anderen mit der Sorge der Ermittler begründete, Trump könnte auf Mar-a-Lago noch Atomgeheimnisse der USA haben. Dieser Verdacht könnte sich hinter den unkenntlich gemachten Zeilen des Affidavit finden.

Gegen Trump wird wegen drei Tatbeständen ermittelt: Verstöße gegen das Spionageabwehrgesetz, Behinderung der Justiz und der sträfliche Umgang mit Staatsgeheimnissen. Experten erkennen in den rudimentären Informationen, die aus dem Affidavit hervorgehen, Hinweise, die auf große Probleme Trumps bei dem Thema „Behinderung der Justiz“hindeuten. Der ExPräsident habe über lange Zeit verstanden, dass er die Dokumente zurückgeben musste. An einer Stelle erklärte er gegenüber einem Mitarbeiter: „Das sind meine.“

Bereits vor der Teilveröffentlichung hatte CNN unter Berufung auf einen Vertrauten des Ex-Präsidenten berichtet, Trump sei zunehmend nervös über die rechtlichen Konsequenzen der Dokumenten-Affäre.

Schon der Weg fall eines einzigen Top-Spions kann die Geheimdienste über Jahre zurückwerfen.