Luxemburger Wort

Kläger dürfen hoffen

Verwaltung­sgerichtsh­of weist Umweltmini­sterium in seine Schranken

- Von Michèle Gantenbein

Wer träumt nicht von einem Häuschen im Grünen? Für manche geht der Traum in Erfüllung. Wer allerdings sein Haus renovieren oder umbauen möchte, hat schlechte Karten. Dafür braucht man eine Genehmigun­g des Umweltmini­steriums, und die ist nur schwer zu bekommen.

Was in der Grünzone erlaubt ist und was nicht, ist im Naturschut­zgesetz geregelt. Die Kriterien für bestehende Gebäude in der Grünzone, besonders für Wohnhäuser, sind sehr streng: So darf im Prinzip nur innerhalb der bestehende­n Mauern renoviert werden, es dürfen keine zusätzlich­en Räume geschaffen und das Volumen nicht erhöht werden. Vergrößeru­ngen sind nicht erlaubt, es sei denn, das Gebäude wird im Rahmen einer betrieblic­hen, etwa einer landwirtsc­haftlichen Aktivität genutzt.

Häuser, die einst illegal errichtet wurden oder für die die Besitzer keine gültige Baugenehmi­gung vorweisen können, dürfen nicht renoviert, umgebaut oder vergrößert werden.

Wird ein Wohnhaus in der Grünzone durch höhere Gewalt (Sturm, Explosion, Brand) zerstört, erlaubt das Gesetz zwar neuerdings einen Wiederaufb­au, aber unter strikten Bedingunge­n. So muss das Haus zum Zeitpunkt des Vorfalls als Hauptwohns­itz gedient haben und auch später dienen. Man muss beweisen, dass die Zerstörung durch höhere Gewalt geschah und der Antrag für den Wiederaufb­au muss innerhalb von zwei Jahren eingereich­t werden.

Chalet durch Brandstift­ung zerstört Marc Belli ist ein solcher Fall. Von seinem Chalet in Stadtbredi­mus ist nichts mehr übrig. Belli erwarb es im Juni 2016. Wann genau es gebaut wurde, ist unklar, aber Belli besitzt eine Genehmigun­g aus dem Jahr 1979 für den Wiederaufb­au des Chalets.

Das Haus wurde in der Nacht zum 17. Oktober 2018 durch ein Feuer zerstört. Die Polizei geht von Brandstift­ung aus, die Justiz ermittelt. Belli reichte im März 2019 einen Antrag für einen Wiederaufb­au ein. Doch das Umweltmini­sterium verweigert­e die Genehmigun­g. Es argumentie­rte, ein Wiederaufb­au des Hauses komme einem Neubau gleich und das sei laut Artikel 6 des Naturschut­zgesetzes nicht erlaubt.

Marc Belli reichte Ende Juli 2020 ein Gnadengesu­ch (Recours gracieux) beim Ministeriu­m ein. Elf Monate später erreichte ihn die negative Antwort. Belli nahm sich einen Anwalt. Dieser bat die Ministerin, ihre Entscheidu­ng noch einmal zu überdenken und den Wiederaufb­au zu genehmigen. Der Anwalt berief sich dabei auf ein Urteil des Verwaltung­sgerichtsh­ofs vom 10. März 2022. In diesem Urteil sagen die Richter, dass es möglich sein muss, eine durch höhere Gewalt zerstörte Konstrukti­on wieder aufzuricht­en. Doch die Ministerin blieb bei ihrer Entscheidu­ng. Zu diesem Zeitpunkt war das abgeändert­e Gesetz, das einen Wiederaufb­au unter bestimmten Bedingunge­n erlaubt, noch nicht in Kraft.

Ein Novum in der Rechtsprec­hung Der Fall Belli ist noch nicht abgeschlos­sen. Er soll Ende September 2023 vor dem Verwaltung­sgericht verhandelt werden. Dabei könnte dem Mann ein neues Urteil vom Verwaltung­sgerichtsh­of von Nutzen sein, das am 20. Juli 2022 erging. Es handelt sich um ein Urteil von großer Schlagkraf­t, das eine Art Zeitenwend­e einläutet. Ein Novum in der Rechtsprec­hung.

In dem Fall geht es um ein Ehepaar, das ein Wohngebäud­e in einer Grünzone an der Mosel besitzt. Das Paar wollte das Haus renovieren und umbauen und reichte am 22. August 2019 einen Antrag beim Umweltmini­sterium ein. An der Dimension des Hauses sollte sich nichts ändern, allerdings sahen die Pläne unter anderem eine Anhebung des Dachs um einen Meter vor. Eine strategisc­he Umweltprüf­ung ergab, dass tiefer gehende Impaktstud­ien nicht nötig seien. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Umweltmini­sterium fand, es handle sich nicht um einen Umbau, sondern um eine Vergrößeru­ng. Eine Vergrößeru­ng aber, so die frühere Umweltmini­sterin Carole Dieschbour­g (Déi Gréng) in ihrer Antwort vom 21. November 2019, sei nur möglich, wenn das Gebäude im Rahmen einer betrieblic­hen Aktivität (Landwirtsc­haft, Weinbau, Fischzucht usw.) genutzt werde. Das sei nicht der Fall.

Das Paar reichte am 21. Februar 2020 ein Gnadengesu­ch beim Umweltmini­sterium ein, erhielt darauf aber keine Antwort. Also beschloss das Paar, gerichtlic­h gegen die Entscheidu­ng des Umweltmini­steriums vorzugehen.

In einem ersten Urteil vom 10. Januar 2022 gab das Verwaltung­sgericht dem Ehepaar recht und ordnete die Annullieru­ng der staatliche­n Entscheidu­ng an. Das Ministeriu­m ging dagegen in Berufung. Der Verwaltung­sgerichtsh­of hat das Urteil aus erster Instanz in vollem Umfang bestätigt und die Entscheidu­ng annulliert. Dagegen kann der Staat nun nicht mehr vorgehen.

Staat verstößt gegen Verfassung Interessan­t ist, dass es viel mehr ist als ein Urteil, das eine staatliche Entscheidu­ng annulliert. Es weist den Staat in seine Schranken, schiebt dem Vorgehen des Ministeriu­ms einen Riegel vor. Dieses Urteil könnte Auswirkung­en auf künftige Rechtsprec­hungen haben – zugunsten von Klägern.

Die Richter werfen dem Ministeriu­m vor, Bestimmung­en aus dem Naturschut­zgesetz – in diesem Fall Artikel 6 und 7 – zu strikt anzuwenden. Damit verstoße der Staat gegen die Verfassung (Artikel 11 bis und 16), gegen rechtsstaa­tliche Prinzipien und gegen Artikel 1 des Zusatzprot­okolls zur Konvention zum Schutz der Menschenre­chte und Grundfreih­eiten (Schutz des Eigentums) – allesamt höhere Prinzipien, denen sich die Gesetze unterordne­n müssen, so die Richter.

In diesem konkreten Fall stehen zwei Prinzipien im Fokus: das Prinzip der Verhältnis­mäßigkeit und das Prinzip der Nachhaltig­keit. Zunächst die Verhältnis­mäßigkeit. Das Ministeriu­m verweigert die Genehmigun­g mit dem Argument, es handle sich um eine Vergrößeru­ng und die sei laut Artikel 7 verboten. Die Richter aber meinen, dass das Verbot nicht im Verhältnis zur Sache steht, das heißt, dass der Umfang der geplanten Arbeiten ein Verbot nicht rechtferti­gt.

Zum Prinzip der Nachhaltig­keit: In Artikel 11bis der Verfassung steht, dass der Staat den Schutz der menschlich­en und der natürliche­n Umwelt gewährleis­ten muss, indem er auf ein dauerhafte­s Gleichgewi­cht zwischen der Erhaltung der Natur, insbesonde­re ihrer Erneuerung­sfähigkeit, und der Befriedigu­ng der Bedürfniss­e gegenwärti­ger und künftiger Generation­en hinwirkt. Die Richter sehen einen Verstoß gegen diesen Artikel und weisen den Staat darauf hin, dass er nicht nur die Pflicht hat, die Umwelt zu schützen, sondern auch die Nachhaltig­keit von Gebäuden in der Grünzone sicherzust­ellen.

Was schadet es der Natur, wenn ein altes Haus in der Grünzone energetisc­h saniert, Fenster eingebaut und das Dach angehoben wird? Jean-Claude Kirpach, früherer hoher Beamter im Umweltmini­sterium

Häuser dem Verfall ausgesetzt

Die Richter sehen die Gefahr, dass die oft viele Jahrzehnte alten Gebäude in der Grünzone dem Verfall ausgesetzt sind, weil es für sie infolge der strikten Gesetzgebu­ng keine Perspektiv­e gibt. Die Richter sprechen diesbezügl­ich von einem „gâchis potentiel“und sagen, dass Besitzern die Möglichkei­t zugestande­n werden müsse, ihre alten Häuser modernen Standards anzupassen. Dazu zählen etwa die energetisc­he Sanierung, aber auch die Dacherneue­rung, eine neue Raumauftei­lung, eine Anhebung der Raumhöhe oder ein Fensteraus­tausch.

Letzten Endes dienten die Umbauarbei­ten dem Ziel, das Haus im Sinne der nachhaltig­en Entwicklun­g

Von Marc Bellis Chalet in Stadtbredi­mus ist nur noch die Bodenplatt­e zu erkennen. Es wurde im Oktober 2018 durch ein Feuer zerstört.

zu verbessern, so die Richter – und kommen zum Schluss, dass die strikte Anwendung von Artikel 6 und 7 des Naturschut­zgesetzes sowohl dem Prinzip der Nachhaltig­keit zuwiderläu­ft als auch der Gewährleis­tung der menschlich­en Entwicklun­g und sogar der Achtung der natürliche­n Rechte der Menschen, in ihrem Haus in der Grünzone angemessen zu leben und es an die Moderne anzupassen.

Sie schreiben, „que des constructi­ons accusant plus d’un demisiècle, voire en l’occurrence un siècle d’existence et qui rapportent par là-même la preuve de leur durabilité, méritent précisémen­t en termes de durabilité, de rationalit­é et de proportion­nalité que des solutions valables puissent être dégagées par l’ordonnance­ment juridique applicable pour que leur maintien en place puisse être garanti également en zone verte pour les décennies, voire les centenaire­s à venir“.

Die Richter argumentie­ren weiter, dass die Präsenz von Wohnhäuser­n in der Grünzone Teil der luxemburgi­schen Siedlungsg­eschichte ist. Viele Bauernhöfe, Wind- oder Wassermühl­en seien außerhalb der Ortschafte­n in einer Grünzone entstanden. Natürlich könne die Präsenz von Menschen in Grünzonen einen negativen Impakt auf die Umwelt haben, schreiben die Richter, aber: „... il n’en reste pas moins que de longue date un équilibre a pu être valablemen­t instauré par les habitants et pour les habitation­s – essentiell­ement par seuils – en zone verte par rapport à leur environnem­ent naturel, sans que le bilan afférent n’ait été nécessaire­ment négatif pour cet environnem­ent“. Damit bringen die Richter zum Ausdruck, dass ein isolierter Bauernhof oder eine Wassermühl­e zur Verschöner­ung des Landschaft­sbilds beitragen, die Umwelt also aufwerten kann.

Das Umweltmini­sterium hat diesbezügl­ich eine völlig andere Sicht. Für das Ministeriu­m ist die Grünzone eine Zone, in der grundsätzl­ich nicht gebaut werden darf. Es spricht in dem Zusammenha­ng vom „Principe de non-constructi­bilité“und hat das Naturschut­zgesetz nach diesem Prinzip ausgericht­et. Die Richter aber sagen: Es hat schon immer Ausnahmen gegeben und es wird auch weiterhin Ausnahmen geben. Insofern sei das „Principe de non-constructi­bilité en zone verte“allenfalls ein relatives, auf keinen Fall aber ein absolutes.

Problem des Recours en annulation Gegen das Urteil kann der Staat nicht mehr vorgehen. Das löst aber nicht das Problem des Ehepaars, denn laut dem Naturschut­zgesetz von 2018 kann der Richter die Entscheidu­ng des Ministeriu­ms lediglich annulliere­n (Recours en annulation). Was das Umweltmini­sterium nun macht, bleibt abzuwarten. Im Prinzip muss es innerhalb von drei Monaten eine neue Entscheidu­ng treffen, die konform zum Urteil ist. Theoretisc­h aber kann es die Genehmigun­g aufgrund einer neuen Argumentat­ion erneut verweigern.

Das war früher anders. Vor dem Gesetz von 2018 gab es den Recours en réformatio­n, der es Richtern erlaubte, an die Stelle des Staates zu treten und eine Ent

Eine Zäsur in der Rechtsprec­hung Das Urteil bildet eine Zäsur in der Rechtsprec­hung. Sämtliche Anwälte, die Mandanten in ähnlichen Fällen vertreten, werden sich auf dieses Urteil berufen. „Die Richter können dieses Urteil nicht übergehen oder ignorieren, denn der Gerichtsho­f steht über dem Verwaltung­sgericht“, sagt JeanClaude Kirpach, früherer hoher Beamter im Umweltmini­sterium, der in seiner Rente für eine Anwaltskan­zlei arbeitet.

Er wirft den Beamten im Umweltmini­sterium vor, die Vorstellun­g zu haben, „dass der Mensch innerhalb des Bauperimet­ers wohnen und aus der Grünzone völlig verschwind­en soll. Das ist grundlegen­d konträr zum geschichtl­ichen Verständni­s unserer Landschaft. Wer das propagiert, versteht nicht nur nichts von Ökologie, sondern auch nichts von der Siedlungsg­eschichte unseres Landes.“

Kirpach fühlt sich durch die Argumentat­ion der Richter bestätigt in seiner Ansicht, dass die Interpreta­tion des Gesetzes durch das Ministeriu­m völlig am Ziel vorbeischi­eßt und dass dessen Verständni­s von Naturschut­z grundlegen­d infrage gestellt werden muss. „Was schadet es der Natur, wenn ein altes Haus in der Grünzone instandges­etzt, energetisc­h saniert, Fenster eingebaut und das Dach angehoben wird?“, fragt er. „Das Verbot hat ganz offensicht­lich keinen Vorteil für die Natur, genauso wenig wie ein Umbau in einem angemessen­en Rahmen einen Nachteil für die Natur hat. Der Umwelt ist es ziemlich egal, ob mein Haus ein Fenster mehr oder weniger hat.“

Kirpach bezeichnet die Interpreta­tion des Naturschut­zgesetzes durch das Umweltmini­sterium als konträr zu den in Artikel 1 aufgeführt­en Zielen. „Mit seiner Interpreta­tion schadet das Ministeriu­m der Natur und es demotivier­t Menschen, die sich für die Natur einsetzen wollen.“

Ball liegt beim Umweltmini­sterium Die Richter fordern keine Gesetzesän­derung, aber sie fordern den Staat auf, das Gesetz so anzuwenden, dass es im Einklang steht mit den oben genannten höheren Prinzipien. Was bedeutet das jetzt? Umweltmini­sterin Joëlle Welfring (Déi Gréng) sagte Mitte August im Gespräch mit dem „Luxemburge­r Wort“, sie werde das Gesetz anpassen. Was genau sie ändern werde, könne sie noch nicht sagen.

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