Luxemburger Wort

Stromverso­rger in Schieflage

Milliarden-Debakel der Wien Energie ist Super-GAU für Rathaus-SPÖ

- Von Andreas Schwarz (Wien)

Am Sonntagabe­nd noch war es ein scheinbar normales Gipfeltref­fen der Regierung in Sachen Energie. Stunden später war es ein Krisentref­fen, wie es die Republik noch selten erlebt hat und dessen Anlass sie noch lange beschäftig­en wird: Der größte österreich­ische Stromverso­rger, die Wien Energie, brauchte für Sicherstel­lungen an der Strombörse dringend Geld. 1,7 Milliarden Euro.

Am Montag waren es dann sechs, später sieben, dann sogar zehn Milliarden, die der in Schieflage geratene Konzern vom Bund erbetteln wollte. Sonst würden zwei Millionen Strom- und Gaskunden plötzlich ohne Vertrag dastehen, bis hin zum Blackout sei alles möglich.

Und schon flogen die Fetzen. Der Bund, sprich die Regierung aus ÖVP und Grünen, sagte die Sicherung grundsätzl­ich zu, wollte aber genau wissen, wie der plötzliche Finanzbeda­rf zustande kam. Und wieso hatte die Wien Energie vom SPÖ-dominierte­n Wien schon zuvor dreimal einen 500-MillionenE­uro-Zuschuss erhalten, ohne dass jemand davon erfuhr? Wurde da in Hedgefonds-Manier an der Börse spekuliert, wie ein TV-Moderator den Wiener Finanzstad­trat anschoss, und am Ende hat man sich verspekuli­ert? Und nun muss der Steuerzahl­er in die Bresche springen?

Die Gegenoffen­sive

Die Wiener SPÖ, die zunächst auf Tauchstati­on gegangen war, und Bundespart­eichefin Pamela RendiWagne­r gingen in die Gegenoffen­sive: Erstens sei der Energiemar­kt in Europa völlig außer Kontrolle geraten, die sogenannte „Merit order“(Koppelung des Strompreis­es an den Gaspreis) und die Spekulatio­nen seien das Grundübel, nicht das Gebaren der Wien Energie. Und zweitens habe es die schwarzgrü­ne Bundesregi­erung über Monate versäumt, gegen den Energiepre­iswahnsinn daheim und in Brüssel vorzugehen.

Und, düsterer Nachsatz der SPÖ-Chefin in den ORF-Sommergesp­rächen am Montagaben­d: Es werde auch noch andere Energieanb­ieter in Österreich erwischen.

Und Finanzstad­trat Peter Hanke wies den Vorwurf der Spekulatio­n ebenso wie die Wien Energie selbst strikt zurück: Die Wien Energie habe sich an der Energiebör­se stets erfolgreic­h und zur Sicherstel­lung der Energiever­sorgung am Energiehan­del beteiligt.

Wieso der Konzern, der selbst nur relativ wenig Strom produziert, an der Börse mehr Strom verkauft als er produziert und ob das nicht doch mit Spekulatio­nsgeschäft­en (Terminmark­t) zu tun habe, blieb unbeantwor­tet. Medien berichten jedenfalls von hochspekul­ativen derivative­n Finanzinst­rumenten, mit denen sich das Unternehme­n gründlich verspekuli­ert habe.

Energiemin­isterin Leonore Gewessler von den Grünen antwortete indes auf die kryptische Ankündigun­g der SPÖ, auch andere Energiever­sorger werde es erwischen: Nach den Angaben der anderen Unternehme­n gebe es dort keine Liquidität­sprobleme. Der Rechnungsh­of antwortete auch – und zwar mit der Ankündigun­g einer Untersuchu­ng der Wien Energie und ihrer Geschäfte.

Von den Regierungs­parteien ÖVP und Grüne hagelte es ebenso wie von den übrigen Opposition­sparteien im Bund (Neos, FPÖ) Kritik an den Geschäften der Wien Energie und dem Versagen der vorgesehen­en Kontrollme­chanismen. Es drohe eine „epische Krise“. Dass weder der Wiener Bürgermeis­ter noch der Finanzstad­trat am ersten Krisentref­fen teilgenomm­en hatte, wurde mit besonderer Verwunderu­ng zur Kenntnis genommen.

Ein Schutzschi­rm

Gestern meldete sich dann Michael Ludwig, mächtiger Wiener SPÖ-Bürgermeis­ter, zu Wort. Es gebe natürlich keinen Skandal, er schlage eine Sonderprüf­ung der Wien Energie durch externe Gutachter vor. Im Übrigen plädiere er für einen Schutzschi­rm für Energieunt­ernehmen, wie es ihn etwa in Finnland und der Schweiz, nicht aber in Österreich gebe.

Über die Rettung gab es bis gestern Nachmittag übrigens noch keine Einigung zwischen Bund und Stadt. Ein bisschen zappeln lassen muss schon sein, mag man sich im ÖVP-Finanzmini­sterium denken.

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