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Ukraine ist ein souveräner Staat und darf seine Außenpolitik nach eigenen Überzeugungen führen

Unzählig sind die Experten, die glauben, besser über die Ausrichtung der Außenpolitik der Ukraine urteilen zu können als die große Mehrheit der Ukrainer selbst. Dabei wird sehr oft (so auch von Muller) die russische Rhetorik übernommen, die von der Ukraine als möglichen „Pufferstaat“spricht, angeblich legitime „russische Sicherheitsinteressen“verteidigt oder den so brutalen „Bürgerkrieg“im Donbass bedauert. Wenn dann auch noch Lawrow als Musterbeispiel des guten, vertrauenswürdigen russischen Spitzenpolitikers erwähnt wird, dann droht die Fassungslosigkeit.

Muller hat offensichtlich ein wesentliches Prinzip der russischen Politik nicht verstanden:

„Ein russischer Prinz aus dem 14. Jahrhundert hatte sie entwickelt. Stalin kannte sie, Chruschtschow kannte sie – und Putin kennt sie selbstverständlich auch: die Taktik des ,Maskirovka‘. Mit Tricksen, Tarnen und Täuschen konnte Russland seit jeher seine Gegner erfolgreich an der Nase herumführen.“(„Focus online“23.02.2022)

Lawrow beherrscht diese Technik natürlich ebenfalls und versucht mit üblen Tricks die EU-Demokratien zu destabilisieren. Es sei nur an die angebliche Entführung eines russlanddeutschen Mädchens im Jahr 2016 erinnert, die Lawrow mit rassistischen Hinweisen hochkochte.

Die ungenannten argumentativen Voraussetzungen von Mullers Artikel lauten:

– Die Ukraine ist kein vollständig selbstständiger Staat, deswegen soll sie als Pufferstaat fungieren.

– Die Sicherheitsinteressen des riesigen Russland überwiegen die seiner kleinen europäischen Nachbarstaaten, deswegen dürfen diese sich nicht dem Verteidigungsbündnis der Nato anschließen.

– Die europäische Sicherheitsarchitektur (KSZE/Helsinki, Budapester Memorandum) darf von Russland als einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der UNO gewaltsam missachtet werden, deswegen soll der Westen dem in Verhandlungen im Zusammenhang mit der Krim „Rechnung tragen“.

Was ein „wirtschaftlicher Showdown“sein soll und wieso darin die Lösung des Konflikts liegen soll, müsste Muller aber wirklich erklären.

Die Ukraine ist ein vollsouveräner Staat und darf seine Außenpolitik nach seinen eigenen Überzeugungen führen und die liegen erklärtermaßen im Westen.

Die Sicherheit der kleinen russischen Nachbarländer ist wesentlich stärker durch Russland bedroht als umgekehrt. Die Nato hat nie vorgehabt, Russland zu überfallen.

Die territoriale Integrität der Ukraine ist vollumfänglich von Russland zu respektieren und war auch vertraglich zugesichert worden. Für Putin aber soll die Ukraine gar nicht existieren.

Der sogenannte „Bürgerkrieg“im Donbass ist russische Rhetorik. (vgl. dazu Wikipedia)

Achtung „Maskirovka“bei russischen Äußerungen.

Die „Win-Win-Situation“entsteht dann, wenn die russische Armee das Territorium der Ukraine verlässt. Dann können die „sogenannten Sanktionen“gegen Russland fallen und die Ukraine kann aufblühen.

Nico Wirth, Luxemburg

Dies ist eine Reaktion zum Artikel „Trümmer einer verfehlten Ostpolitik“vom 20. August 2022.