Luxemburger Wort

Die Grünen fordern Soforthilf­en

Die Parteivors­itzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen, dass die Bürger deutlich entlastet werden

- Von Annette Welsch

Enovos wird die Gaspreise deutlich erhöhen, teilte der grüne Energiemin­ister Claude Turmes am Dienstag über Twitter mit. Gestern kam dann die Bestätigun­g: Enovos rechnet für den Herbst mit einem Preisansti­eg von gut 77 Prozent – für einen Vier-Personenha­ushalt bedeutet dies monatliche Kosten von gut 500 Euro. In dieser Summe enthalten seien die Steuern, aber nicht die derzeit noch vom Staat subvention­ierten Netzkosten.

Déi Gréng reagierten gestern: Die beiden Parteivors­itzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic luden zur (frühen) Rentrée-Pressekonf­erenz, die vor allem dem Thema Energiekri­se gewidmet war. „Wir finden, dass die politische Rentree in diesem Jahr einen Monat früher sein muss, um auf die multiplen Krisen zu reagieren“, sagte Bernard.

Vor allem die Energiekri­se habe starke Auswirkung­en auf die soziale und wirtschaft­liche Entwicklun­g. „Es bereitet uns extreme Sorgen, dass sich die Situation so verschärft hat – die Energiekri­se hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweite­t. Die Politik muss in den nächsten Tagen und Wochen reagieren, es darf nicht auf Zeit gespielt werden.“

Hilfen sofort, direkt

Gefordert werden finanziell­e Direkthilf­en für Betriebe und Haushalte. „Ob steuerlich oder bar – die Hilfe muss sofort, vor der Tripartite im Oktober sein und auch direkt ankommen“, betonte Sehovic. „Der Kaufkraftv­erlust geht bis in die Mittelschi­cht hinein und es gilt, die Arbeitsplä­tze zu erhalten.“Bis zu einem Jahresgeha­lt von 80 000 Euro pro Kopf und Jahr soll geholfen werden. Sehovic zitierte hier den deutschen CDU-Vorsitzend­en Friedrich Merz mit den Worten: „Anstelle jedem 100 Euro zu geben, geben wir lieber denen, die es brauchen 1 000.“

Die Regierung habe die Haushalte zwar bereits entlastet und der Energiemin­ister auch schon zugesagt, dass die Netzkosten weiter gestrichen würden, aber der Tankrabatt laufe aus und auf einen Haushalt mit einem durchschni­ttlichen Verbrauch von 3 300 Kubikmeter/Jahr kämen Mehrkosten von 2 400 Euro zu. „Die, die es brauchen – kleine und mittlere Einkommen und Betriebe –, müssen zusätzlich unterstütz­t werden, ohne die Anreize zum Energiespa­ren zunichtezu­machen. Es dürfen nicht im Eifer des Gefechtes Maßnahmen getroffen werden, die nichts bringen.“

In welcher Höhe geholfen werden muss, werde man sehen. „Wir warten noch auf den Statec, der Ende

der Woche neue Zahlen veröffentl­icht, um einen Überblick darüber zu bekommen, was auf dem Spiel steht. Wir reden von Tausenden Euro“, meinte Sehovic.

Eingriffe in den Strommarkt brauche es seiner Meinung nach nicht. „Der Markt funktionie­rt, wir haben ein Problem mit der Produktion – die Nachfrage ist höher als das Angebot.“

Vage blieben die Aussagen zur Frage, wie die Hilfen finanziert werden sollen. Bernard schwebt als Kriseninst­rument eine Art temporäre Solidaritä­tssteuer für Superreich­e und große Unternehme­n vor. Ansonsten sei man in einer akuten Notsituati­on und könne die Kassen später wieder auffüllen. Sehovic verwies auf Aussagen der Finanzmini­sterin, dass die Staatsvers­chuldung rückläufig sei. „Wir haben im Moment finanziell­en Spielraum und müssen jetzt flexibel sein.“Es könnten zusätzlich auch unnötige Subvention­en abgebaut werden.

Zur Index-Frage hieß es, dass er nicht abgeschaff­t werden soll, aber die Tranchen so gestreckt werden müssten, dass die Betriebe sie finanziert bekommen. „Was zu welchem Zeitpunkt ausbezahlt werden kann, muss die Regierung mit den Sozialpart­nern diskutiere­n. Wir möchten den Verhandlun­gen nicht vorgreifen“, sagte Sehovic, der drei Aspekte hervorhob: Die Arbeitsplä­tze und die Kaufkraft müssen erhalten bleiben und die Energiewen­de fortgesetz­t werden.

Auch Dürre bereitet Sorgen

„Nicht nur die Energiekri­se nimmt dramatisch­e Ausmaße an, auch die Dürre bereitet Sorgen. Es ist die Schlimmste seit 500 Jahren. Das stellt uns als Generation vor den Handlungsz­wang, die Klimakrise zu bekämpfen und die Energiewen­de zu beschleuni­gen“, betonte Bernard. Luxemburg habe mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan eine ganze Reihe an Maßnahmen eingeführt. Dieser gelte noch bis 2023. „Wir brauchen einen Neuen, der noch ambitiöser ist.“

Sehovic verwies auf die Arbeit des Klimabürge­rrates, die in den nächsten Wochen fertiggest­ellt

Die Energiekri­se hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweite­t. Djuna Bernard

Wir haben im Moment finanziell­en Spielraum. Meris Sehovic

und vorgestell­t wird. „Wir werden dafür sorgen, dass sie ernst genommen wird und in den nächsten Plan einfließt“, versprach der Co-Parteipräs­ident. „Wenn wir unabhängig von fossilen Energien werden wollen, müssen wir konsequent sein – Staat und Gemeinden sind hier gefordert.“

Er beklagte, dass manche Gemeinden den Leuten, die Solarstrom mit ihren Dächern produziere­n wollen, noch zu viele Steine in den Weg legten. An die Betriebe erging die Aufforderu­ng, „in den nächsten Wochen und Monaten genügend Material und Personal zur Verfügung zu haben, damit die Haushalte über erneuerbar­e Energien kosteneffi­zient heizen können“.

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Foto: Steve Eastwood Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen die soziale Krise entschärfe­n, die durch hohe Energiepre­ise droht: Hilfen sofort, direkt und im Sinne der Energiewen­de.

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